Assad-Regime lässt Ultimatum verstreichen
Kairo/London (dpa) - In Syrien eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter. In der Hauptstadt Damaskus wurde nach Oppositionsangaben am Wochenende erstmals ein Gebäude der regierenden Baath-Partei mit Granaten angegriffen.
Das Haus im Zentrum der Stadt sei von mehreren Geschossen getroffen worden, teilte die syrische Opposition mit. Präsident Baschar al-Assad ließ derweil ein Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg.
In einem Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ machte der syrische Präsident deutlich, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Im Falle einer ausländischen Intervention werde er „kämpfen und sterben“, sagte er.
Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt. Nachdem es diese Frist verstreichen ließ, drohen dem Regime nun Sanktionen seitens der früheren arabischen Partner. Das Assad-Regime forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll. Die Organisation wies das aber zurück, da dies den Charakter des Vorhabens verändern würde. Die Arabische Liga wird am Donnerstag zu neuen Beratungen zusammenkommen.
Syriens Außenminister Walid al-Muallem warnte die Liga auf einer Pressekonferenz am Sonntag vor übereilten Schritten und forderte weitere „Klarstellungen“ zur Beobachtermission. Die derzeitige Situation erfordere einen ruhigen Diskussionsprozess und keine hastigen Entscheidungen, sagte er. Syrien habe den Friedensplan der Organisation akzeptiert. Aber es akzeptiere keinen Angriff auf die Souveränität des Landes. Zugleich warf er einigen arabischen Staaten vor, die Arabische Liga zu manipulieren, um die Verantwortung an die Vereinten Nationen weitergeben zu können. Welche Länder das konkret seien, sagte er nicht.
Zu dem Angriff auf das Büro der Baath-Partei bekannte sich zunächst niemand. Augenzeugen hätten nach dem Anschlag den Oppositionellen aber berichtet, dass Explosionen zu hören gewesen seien und Rauch aus dem Gebäude aufstieg. Die britische BBC berichtete am Sonntag, dass von außen kein Schaden zu erkennen sei. In der Vorwoche hatten Deserteure der syrischen Armee nach eigenen Angaben einen Militärposten bei Damaskus sowie in der Stadt Hama angegriffen.
Bereits vor der jüngsten Eskalation hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton besorgt über die Lage in Syrien geäußert. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag (Ortszeit) mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition „das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen“. „Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben.“ Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee „beeinflusst, wenn nicht gar angeführt“ werden.
Oppositionsanhänger berichteten am Wochenende von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs mit mehr als zehn Toten. An den Grenzen zur Türkei und zum Libanon wurden den Angaben nach die Kontrollen verschärft, um Aktivisten an der Ausreise zu hindern. Seit Beginn der Proteste im März kamen in Syrien nach Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben.
