Athen bekommt neue Milliardenhilfen
Berlin/Brüssel (dpa) - Nach der Zustimmung des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen sofort neue Milliardenhilfen nach Athen.
Die Euro-Finanzminister gaben bei einer Telefonkonferenz eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei, berichteten Diplomaten am Mittwochabend in Brüssel. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro.
Die Hälfte der ersten Rate, also 13 Milliarden Euro, soll bereits Donnerstag vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen werden. Es gibt Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Zehn Milliarden Euro der ESM-Darlehensrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen.
Im Bundestag gab es eine breite Zustimmung für das Griechenland-Paket. Allerdings verweigerten mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Gefolgschaft.
In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.
Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Griechenland-Paket war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür. 113 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden kritisch, wie Umfragen zeigen.
Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als „Misstrauensvotum“ in der Union gegen die Krisenpolitik Merkels und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.
Das niederländische Parlament billigte in Den Haag den Rettungsplan gegen großen Widerstand der Opposition nur mit knapper Mehrheit. Große Zweifel hatte auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie stimmte jedoch auch zu.
Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen billigten, das sogenannte Memorandum of Understanding. Darin sind die Reformen verankert, die Athen als Gegenzug für neue Hilfen liefern muss.
Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können.“ Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
Schäuble warb im Bundestag massiv für das dreijährige Hilfsprogramm. „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte er. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Einen Schuldenschnitt schloss er abermals aus.
