Atom-Abkommen mit Iran begrüßt
Wien (dpa) - Die Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen ist im Westen begrüßt worden. Israel bleibt dagegen bei seiner Ablehnung.
Nach Überzeugung von US-Außenminister John Kerry ist die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass der Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne.
Das Ergebnis zeige, dass mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien, sagten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Das ist eine ermutigende und starke Botschaft“, meinten sie.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigt die Umsetzung des Abkommens als „bedeutenden Meilenstein“. Damit werde der gute Wille aller beteiligten Parteien gezeigt, sagte Ban laut Mitteilung am Samstag in New York.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht darin einen „historischen Erfolg der Diplomatie“. „Seit heute haben wir die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat“, erklärte Steinmeier am Samstagabend.
„Der Nuklear-Deal mit dem Iran, bei dem Großbritannien eine Hauptrolle spielte, macht den Nahen Osten und die weitere Welt zu einem sichereren Ort“, meinte der britische Außenminister Philip Hammond. Jahre beharrlicher Diplomatie zeigten nun ihre Früchte.
„Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft“, sagte der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der am Sonntag nach Teheran reist, in Wien.
Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. „Das Atomabkommen wurde heute Gott sei Dank erfolgreich umgesetzt“, schrieb Ruhani auf seiner Twitterseite am Samstagabend. Er verneige sich vor der Geduld des iranisches Volkes und gönne ihm diesen ehrwürdigen Erfolg. Der Präsident plant für Sonntag noch eine ausführliche Rede im Staatsfernsehen zur Umsetzung des Abkommens.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte dagegen erneut vor den Gefahren, die von der Regierung in Teheran ausgingen. Netanjahu erklärte am späten Samstagabend, Teheran werde weiter den Nahen Osten destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Teheran habe sein Streben nach Atomwaffen nicht aufgegeben. Er appellierte an die Weltmächte, den Iran sehr genau zu beobachten und auf jeden Verstoß des Iran zu reagieren.
Die EU und die USA hoben am Samstagabend ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit Teheran Geschäfte machen.
Die IAEA hatte dem Iran am späten Abend bescheinigt, dass er sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit hatte die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen gegeben. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.
Die Islamische Republik hat gemäß der Vereinbarung unter anderem die Zahl der zur Uran-Anreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduziert und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringert. Damit werden laut Vereinbarung die für den Iran so schmerzlichen Wirtschaftssanktionen durch UN, USA und EU fallen.
Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche und die europäische Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren. Der Iran hat bereits erklärt, 114 Flugzeuge des Typs Airbus kaufen zu wollen.
Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Sommer 2015 auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des seit mehr als zehn Jahren schwelenden Atomstreits geeinigt.
Laut Vereinbarung musste der Iran auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren.
Der Iran hatte zugestimmt, den Bestand an angereichertem Uran von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm zu verringern. Auch Auflagen für seine Forschung im Atombereich musste sich Teheran gefallen lassen.
Wesentlicher Punkt der Vereinbarung ist die beispiellos strenge Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA. Sollten Probleme auftauchen, können die am Deal beteiligten Staaten die inzwischen etablierte „Gemeinsame Kommission“ zur Streitlösung anrufen.
