Atomabkommen mit dem Iran in Reichweite
Wien/Teheran (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran läuft die Zeit für eine Einigung ab. Einen Tag vor Fristablauf haben alle Außenminister der sieben beteiligten Nationen am Montag um letzte strittige Punkte gerungen.
In den Optimismus mischten sich auch Warnungen vor zu früher Zuversicht.
Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, hieß es einhellig aus der 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland.
Nach Angaben aus den Delegationen in Wien sind die Lücken im Text des angestrebten Abkommens geschrumpft. Ohne weitere Bewegung wird ein Scheitern aber nicht ausgeschlossen. „Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind“, hieß es am Montagabend aus deutschen Diplomatenkreisen. Als besonders heikel gilt weiterhin der Zeitplan zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran.
„Ein umfassendes Abkommen ist in Reichweite“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in Wien. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Die Frist für eine Einigung läuft am Dienstag um Mitternacht ab.
Im Iran bereiten sich die Verantwortlichen bereits auf einen positiven Ausgang vor. Die Menschen sollen allerdings nicht zu ausgelassen feiern, denn der Mittwoch ist ein religiöser Trauertag in der Islamischen Republik. Musik und Tanz ist an diesem Tag untersagt. Das Innenministerium ließ vorab wissen, dass es im Falle eines Durchbruchs keine spontanen Straßenfeste erlauben und auch keine Feier ausrichten werde.
Die Grundsatzeinigung im April im schweizerischen Lausanne hatten Zehntausende Teheraner mit spontanen Jubelfeiern, Hupkonzerten und Sprechchören wie „Obama, Obama“ gefeiert. Nach Jahren der Wirtschaftsflaute hoffen viele der 75 Millionen Perser auf einen Aufschwung und ein Ende der internationalen Isolation. Ganz oben auf der Forderungsliste Teherans steht ein Ende der Finanzsanktionen und des Ölembargos.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Weltmächten am Montag vor, sie machten täglich mehr Konzessionen. Das Verhandlungsmotto müsse aber lauten: „Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal.“ Netanjahu sieht in dem iranischen Atomprogramm die größte Bedrohung für Israel.
Eine prinzipiell mögliche Verschiebung der Frist hätte erhebliche Konsequenzen. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit. Dies würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.
