Atomgespräche mit Iran gehen weiter
Tel Aviv/Genf (dpa) - Die optimistischen Äußerungen nach den Atomverhandlungen der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran können Israel nicht überzeugen. Regierungschef Netanjahu will sich in der kommenden Woche mit US-Außenminister John Kerry treffen, um über die Bedenken seines Landes zu reden.
„Iran wird an seinen Taten gemessen werden und nicht an seinen PowerPoint-Präsentationen“, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Jerusalem. „Bevor wir keine praktischen Schritte sehen, die beweisen, dass der Iran sein militärisches Atomprojekt stilllegt, muss die internationale Gemeinschaft die Sanktionen (gegen den Iran) aufrechterhalten“, fügte der Sprecher hinzu, der seinen Namen nicht genannt haben wollte.
Der Iran hatte bei den Atomgesprächen in Genf neue Vorschläge unterbreitet. Teheran beharrt zwar auf seinem Recht auf ein friedliches Atomprogramm einschließlich Urananreicherung, ist nach eigener Darstellung aber bereit, die Anreicherung zu begrenzen und die Atomanlagen einfacher kontrollieren zu lassen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass das Land zudem die Zahl der Zentrifugen für die Anreicherung beschränken wolle.
Die Gespräche sollen am 7. und 8. November fortgesetzt werden, wie die EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton mitteilte. Sie würdigte die Vorschläge des Irans als „wichtigen Beitrag“.
Auch der Iran zeigte sich zufrieden. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Gespräche als „umfangreich und fruchtbar“. Beide Seiten seien ernsthaft daran interessiert, eine Lösung zu finden.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte, im Falle erfolgreicher Verhandlungen über das Atomprogramm die Sanktionen gegen den Iran stufenweise aufzuheben. „Es ist wichtig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Kooperation auch belohnt wird“, sagte der sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Allerdings müsse zugleich „sehr genau und kritisch“ geprüft werden, ob der Iran seine Ankündigungen auch einhalte.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in der ersten Gesprächsrunde einen möglichen Beginn für eine Verhandlungslösung zum Nuklearkonflikt mit dem Iran. „Dennoch ist weiter Skepsis angebracht, denn es fehlen die Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht im Schatten der Verhandlungen weiter an einer nuklearen Bewaffnung gearbeitet wird.“ Eine Lösung des Atomstreits wäre aus der Sicht Mißfelders die Basis für die Aufhebung von Sanktionen und könnte den Iran politisch wie wirtschaftlich in die Weltgemeinschaft zurückführen.
