Gefährliches Kräftemessen Attentat auf Ex-Spion: Moskau lehnt Londons Ultimatum ab
London/Moskau (dpa) - Gefährliches Kräftemessen zwischen Moskau und London: Russland hat das britische Ultimatum nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zurückgewiesen und ebenfalls Konsequenzen angekündigt.
„Jegliche Drohungen, Russland mit Strafmaßnahmen zu belegen, werden nicht unbeantwortet bleiben“, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Darauf müsse sich Großbritannien gefasst machen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Russland ist nicht schuldig.“ Er forderte einen kompletten Zugang zu den Ermittlungen und zu den verdächtigen Proben, um eine eigene Analyse der verdächtigen Substanz vorzunehmen. Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage dazu gestellt. Russland sei bereit, mit Großbritannien auf der Ebene der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, sagte Lawrow.
Russland hat nach eigener Darstellung alle Chemiewaffen zwischen 2002 und 2017 vernichtet. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen habe dies bezeugt, teilte das Industrieministerium in Moskau mit.
Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Bei dem Attentat war das in der früheren Sowjetunion produzierte, extrem gefährliche Nervengift Nowitschok verwendet worden. Die Ermittlungen in dem Fall werden nach Polizeiangaben viele Wochen dauern.
Innenministerin Amber Rudd kündigte an, dass etwa 14 Todesfälle in Großbritannien mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersucht werden. Die Fälle reichen teils mehr als zehn Jahre zurück. Darunter sind auch prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, etwa der Oligarch Boris Beresowski.
Ein Vertrauter Beresowskis, der Geschäftsmann Nikolai Gluschkow, wurde jetzt tot in seinem Haus in London entdeckt. Die Todesursache war am Dienstag noch unklar. Die Anti-Terror-Polizei übernahm aber vorsichtshalber die Ermittlungen, sieht aber derzeit keine Verbindung zu dem Attentat in Salisbury. 2004 war er in Russland zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.
Premierministerin Theresa May hatte am Montagabend erklärt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Russland hinter dem Anschlag stecke. Moskau sollte sich binnen 24 Stunden gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. Ansonsten drohten Konsequenzen, die May aber nicht näher ausführte. Das Ultimatum läuft am Mittwochmorgen um 0100 MEZ ab.
Rückendeckung erhielt Großbritannien aus Deutschland, Frankreich, den USA und von der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. In einem Telefonat mit May betonte Merkel, sie nehme die Einschätzung der britischen Regierung „außerordentlich ernst“. US-Präsident Donald Trump sagte laut einer Mitteilung des Weißen Hauses in einem Telefonat mit May, Russland müsse unzweideutige Antworten auf die offene Fragen geben, wie die in Russland entwickelte chemische Waffe in Großbritannien habe eingesetzt werden können.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Einsatz von jeglichem Nervengift „vollkommen inakzeptabel“. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte der „Bild“-Zeitung: „Die freie Welt muss Putin zeigen, dass diese feindlichen Taten ernste Konsequenzen haben (...)“.
May sprach mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, auf das gemeinsam mit den Verbündeten geantwortet werden soll. Macron verurteilte den Giftanschlag als einen „nicht hinnehmbaren Angriff“. Auch die EU-Kommission Großbritannien sagte Solidarität zu.
Mays Ansicht nach gibt es nur zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder habe Moskau den Anschlag direkt ausgeführt oder die russische Regierung habe die Kontrolle über das Nervengift verloren und es sei in andere Hände gelangt. Der russische Botschafter in London wurde in das Außenministerium einbestellt.
Wie May äußerte sich der im Exil lebende russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. „Putin hat dies angeordnet oder - auch das ist möglich - Putin hat die militärischen Geheimdienste nicht mehr unter Kontrolle“, sagte dem ZDF „heute journal“. Die Nowitschok-Serie zählt zu den gefährlichsten Nervengiften überhaupt und kommt in etwa 100 Varianten vor. Es ist nur schwer nachzuweisen.
Ein „absolutes Hirngespinst“ nannte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, die Vorwürfe aus Großbritannien. Möglicherweise wolle London die russische Präsidentenwahl beeinflussen. Für den Ex-Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Sergej Stepaschin, könnte die Fußball-WM im Sommer in Russland ein Grund für die Vorwürfe sein. „Die Briten hassen uns einfach für die Tatsache, dass die Meisterschaft in unserem Land stattfindet.“
Unklar ist, welche Sanktionen Großbritannien plant. May hat damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-Weltmeisterschaft zu schicken. Britische Medien wie die „Times“ halten eine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Maßnahme könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen, die Immobilien in London besitzen, seien denkbar.
Skripal soll den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 über russische Agenten in Europa informiert haben. 2004 flog der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf und wurde festgenommen. Er wurde zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien.
Der Fall erinnert an den Mord an dem Ex-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten auch nach Moskau.
