Programm zur Schulsicherheit Trump rückt von Forderung nach schärferem Waffenrecht ab
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist in der Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA zurückgerudert. Er rückte von der Forderung ab, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen.
Dies sei eine Entscheidung der Bundesstaaten, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wolle zudem Gerichtsverfahren und Urteile beobachten, bevor er etwas in dieser Hinsicht tue. „Die Dinge bewegen sich schnell, aber es gibt nicht viel politische Unterstützung (um es milde auszudrücken)“, fügte er hinzu.
Als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat hatte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vorgelegt, das keine Initiative zu dem Mindestalter vorsieht. Stattdessen setzte Trump eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären.
Trump hatte nach dem Blutbad in Parkland mit 17 Toten Handlungsbereitschaft demonstriert. Er stellte sich hinter die Forderung, das Mindestalter für den Besitz von Waffen auf 21 Jahre anzuheben. Bei einer Diskussionsrunde mit Abgeordneten und Senatoren ging der Präsident sogar auf Distanz zur mächtigen Waffenlobby NRA. Einen Tag später traf er sich allerdings mit Vertretern der Gruppe.
Das nun vorgelegte Bündel an Vorschlägen und Initiativen des Weißen Hauses sieht keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu „gründlich“ im Umgang mit Waffen zu schulen. Trump nannte es eine „sehr starke Verbesserung“. Bildungsministerin DeVos sprach von einem „pragmatischen Plan, um die Schulsicherheit drastisch zu erhöhen“.
Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde allerdings nicht einmal ein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsvertreter sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von „weniger als einem Jahr“.
Trump hatte derartige Expertenkommissionen noch am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania im Zusammenhang mit Drogenkriminalität kritisiert. Diese Gremien würden nichts anderes machen als „reden, reden, reden“, sagte er vor Anhängern.
Aus der Opposition kam Kritik an den Plänen des Weißen Hauses. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Das Weiße Haus hat Trippelschrittchen gemacht, die darauf angelegt sind, die NRA nicht aufzuregen, während die Schusswaffen-Gewaltepidemie in diesem Land Riesenschritte verlangt.“
Die NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern. Das wiederum wird von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt.
Die NRA hat bereits Klage eingereicht gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida, das dort den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Dieses Gesetz hebt in der Tat das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre an. Außerdem müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden. Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Rick Scott unterstützt, der selbst NRA-Mitglied ist.
Das vom Weißen Haus vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft die Regierungszentrale den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selbst oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.
In Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler am 14. Februar 17 Menschen erschossen. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.
