Auch zweites Todesurteil in Weißrussland vollstreckt
Minsk/Berlin (dpa) - Ungeachtet internationaler Proteste hat Weißrussland zwei zum Tode Verurteilte hingerichtet, die im April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen.
Die beiden 26-jährigen Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow wurden - wie in der autoritären Ex-Sowjetrepublik üblich - per Genickschuss getötet. Das berichteten weißrussische Medien am Sonntag. Bei dem Anschlag auf die Metro im Stadtzentrum waren am 11. April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden.
Das belarussische Staatsfernsehen ONT und die amtliche Agentur Belta machten keine Angaben zum Zeitpunkt der Hinrichtung. Die Europäische Union und Deutschland verurteilten die Vollstreckung der Todesstrafe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisierten, dass der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko alle Forderungen nach europäischen Werten ignoriere.
In einer Erklärung des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel heißt es, die EU sei sich der schweren Verbrechen, die den Männern zur Last gelegt wurden, bewusst. Sie hätten jedoch „keinen ordentlichen Prozess und kein Recht zur Verteidigung gehabt“. Die Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck (Grüne) sprach von einem Vorgehen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin.
Zuvor hatte der als letzter Diktator Europas kritisierte Lukaschenko eine Begnadigung der beiden verurteilten Arbeiter abgelehnt. „Es ist eine Schande, dass in Europa im 21. Jahrhundert noch hingerichtet wird“, teilte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning am Sonntag mit. „Die Verfahren waren unfair. Die Geständnisse sind unter Folter zustande gekommen. Kowaljow hatte sein Geständnis widerrufen und bis zuletzt seine Schuld bestritten.“ Konowalow hatte dagegen seine Schuld offiziellen Angaben zufolge bis zuletzt eingeräumt.
Die Hinrichtung werde die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa weiter erschweren, teilte Kanzleramtschef Pofalla mit. „Aus meiner Sicht ist der Gedanke unerträglich, dass dieses Unrechtsregime durch die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft, die ein persönliches Anliegen Lukaschenkos ist, eine besondere Auszeichnung erfährt“, hieß es in Pofallas Mitteilung. Die WM ist 2014 geplant.
Viele Menschen auch in Weißrussland haben Zweifel an der Schuld der Männer sowie an den vom Geheimdienst KGB geführten Ermittlungen. In Internetblogs hatten Experten die Meinung geäußert, es könne sich nach dem Modell des sowjetischen Staatsterrors um einen vom Machtapparat inszenierten Anschlag handeln, um die Menschen in Angst zu versetzen und von der politischen Krise abzulenken.
„In diesem Schauprozess nach stalinistischer Manier ging es nicht um die Ermittlung der wahren Täter und deren Bestrafung, sondern darum, Spuren zu verwischen, die in das Zentrum von Lukaschenkos Regime selber weisen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Beck mit.
Das vor dem Staatsbankrott stehende Weißrussland erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des belarussischen Rubels. Wichtigster Verbündeter Lukaschenkos ist der Nachbar Russland, der das Brudervolk über Subventionen bei den Öl- und Gaspreisen unterstützt.
Nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben auch die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet. Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden nicht.
