Schengen-Regeln Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht
Athen/Belgrad (dpa) - Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren.
Damit sitzen mehr als 35 000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.
In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Völlig überraschend kündigte die Regierung am Dienstag an, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.“
Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, praktisch geschlossen. Die meisten Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“
EU-Gipfelchef Donald Tusk dagegen begrüßte die Entwicklung. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht.“
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen.
Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Nach ersten Überlegungen könnten Syrer aus der Türkei über das bereits vereinbarte System zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden. Ein Extrakontingent wird nicht für notwendig gehalten. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro.
Merkel bekommt wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei Gegenwind aus den eigenen Unionsreihen. „Ich sehe Visa- Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU- Beitritt kritisch“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch im Europaparlament stieß das geplante Abkommen teils auf Kritik.
Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36 000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132 000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt, 38 Prozent von ihnen Kinder, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte.
Die Anrainer der Balkanroute wollen verhindern, dass Flüchtlinge neue Wege über ihre Staatsgebiete suchen. Ungarn rief vorsorglich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. Auch Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa erklärte: „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen.“ In Deutschland und Österreich hat die Schließung der Balkanroute zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt.
