Belagerte Städte in Syrien: Grünes Licht für UN-Hilfskonvois
Damaskus (dpa) - Die Vereinten Nationen wollen möglicherweise schon heute eine Reihe von Konvois mit Hilfsgütern in mehrere belagerte syrische Städte schicken. Dazu habe das syrische Regime seine Genehmigung erteilt, erklärte das UN-Nothilfebüro Ocha im jordanischen Amman am Dienstagabend.
So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von Regierungstruppen eingeschlossenen Orte Sabadani, Madamijeh und Madaja, in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja sowie in die Regime-Enklave Dair as-Saur im Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebracht werden.
Zuvor hatte UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus gesagt, man habe über die Bedeutung humanitärer Hilfe gesprochen und werde das Ergebnis „morgen testen“. Genauer äußerte sich de Mistura nicht. Ein Vertreter des Außenministeriums in Damaskus sagte dazu später laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, Syrien lasse sich nicht testen.
Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete in dem Bürgerkriegsland ist Teil der vor wenigen Tagen in München getroffenen internationalen Vereinbarung.
Das russische Militär wies unterdessen Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten in Syrien entschieden zurück. „Alle Einsätze gegen Terroristen erfolgen erst nach einer vielfachen Überprüfung der erhaltenen Daten, um ein Risiko für die Zivilbevölkerung auszuschließen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Zuvor waren zahlreiche Menschen bei Angriffen gegen Krankenhäuser und Schulen getötet worden.
Syrische Aktivisten hatten der russischen Luftwaffe vorgeworfen, eine von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) unterstützte Klinik in der Provinz Idlib zerstört zu haben. In dem völlig verwüsteten Krankenhaus gab es zahlreiche Tote und Verletzte.
Konaschenkow wies Vorwürfe zurück, wonach zivile Ziele mit Raketen von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus beschossen worden sein sollen. Die kaspische Flotte verfüge über kein Schiff, dass die Provinz Idlib beschießen könne, behauptete er. Noch im Herbst hatte Russland Marschflugkörper gegen Ziele in Syrien von Kriegsschiffen in dem gut 1500 Kilometer entfernten Binnenmeer gestartet.
Die russische Luftwaffe unterstützt mit Bombenangriffen eine syrische Offensive. Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten werden von Moskau regelmäßig zurückgewiesen.
Russlands Militärintervention wird nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama den Bürgerkrieg in Syrien nicht stoppen können. „Gibt es jemanden, der glaubt, dass die Kämpfe enden, nur weil Russland und das Regime ein paar Anfangserfolge gefeiert haben, während drei Viertel des Landes unter Kontrolle von Leuten sind, die nicht zu (Machthaber Baschar al-)Assad gehören?“, fragte Obama am Dienstag (Ortszeit) im kalifornischen Rancho Mirage. „Das wird nicht in Bälde zu Ende gehen.“
Es gehe darum, die humanitäre Krise zu beenden, den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen und Syrien nicht mehr zum sicheren Hafen für Kämpfer der Terrormiliz IS zu machen. „Und da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde“, sagte Obama. Er forderte Russland erneut zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern auf, um eine politische Übergangslösung in Syrien zu erwirken.
