Spitzenpolitiker warnen vor Bruch in der EU durch „Brexit“
Brüssel (dpa) - Kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zu den britischen EU-Reformforderungen haben Spitzenpolitiker mit drastischen Worten vor einem Scheitern gewarnt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach in Brüssel von einer „dramatischen Lage“ historischen Ausmaßes. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte am Vorabend gewarnt, das Risiko eines Bruchs in der EU sei real. „Und was zerbrochen ist, kann man nicht reparieren“ ergänzte er.
Die Verhandlungen um die von London geforderten EU-Reformen sollen am Donnerstag und Freitag bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs abgeschlossen werden. Es wird gehofft, dass Zugeständnisse der EU die Briten dazu bringen, bei einem geplanten Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU zu stimmen.
Es gehe um einen „notwendigen Kompromiss“ mit einem Land, das eine der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) und Veto-berechtigtes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei, betonte Schulz nach einem Vorbereitungstreffen mit dem britischen Premierminister David Cameron.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir haben keinen Plan B.“ Es gebe nur Plan A und der sehe vor, dass Großbritannien ein aktives und konstruktiv mitarbeitendes Mitglied der EU bleibe.
Als besonders heikel bei den Verhandlungen gilt die Forderung Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können. Umstrittenen sind allerdings auch die Frage der künftigen Beziehung von Euro-Ländern zu Staaten mit eigener Währung sowie Fragen zum Binnenmarkt und zur Finanzmarkregulierung.
Beim letzten Punkt befürchtet Frankreich nach Angaben von Diplomaten, dass die von Großbritannien geforderten Reformen Alleingänge Londons ermöglichen könnten, die Finanzplätze wie Paris benachteiligen würden. „Es gibt noch viel Arbeit zu erledigen“, sagte Europaminister Harlem Désir bei einem Vorbereitungstreffen von EU-Vertretern in Brüssel.
Die Bundesregierung zeigt Verständnis. „Ich finde es mehr als legitim, dass jetzt einzelne Regierungen auch Fragen stellen, was das für Konsequenzen hat“, kommentierte der für Europafragen zuständige Staatsminister Michael Roth. Er sei aber zuversichtlich, dass man die einzelnen Bedenken überwinden könne, um dann einen von allen getragenen Kompromiss zu finden.
Roth betonte, Deutschland wolle wie Frankreich wirtschafts- und währungspolitisch voranschreiten, um in Zukunft einen besseren Schutz der Eurozone vor Krisen zu ermöglichen. „Dass es darüber noch Gespräche gibt, die eine Klärung herbeiführen können, ist aus meiner Sicht ganz normal“, sagte der SPD-Politiker. Der Chef der konservativen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sagte: „Wir wollen ein besseres Europa nach diesem Deal, aber wir wollen kein britisches Europa.“
Auch EU-Parlamentschef Schulz machte noch einmal klar, dass er nicht versprechen könne, dass die Abgeordneten einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs ohne Rücksicht auf den Inhalt absegnen.
