Beratungen über neue Waffenruhe in Ukraine
Moskau/Kiew (dpa) - Nach Ablauf einer einwöchigen Waffenruhe für die Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko über eine Verlängerung der Feuerpause beraten. Der Staatschef sei am Freitagabend in Kiew mit Sicherheitsexperten zusammengekommen, berichteten Medien aus der Ex-Sowjetrepublik.
Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten. Aus dem Umfeld von Poroschenko verlautete, der Präsident könnte die Waffenruhe um 72 Stunden verlängern. Die Feuerpause im Kampf zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten war am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ ausgelaufen. Die Aufständischen hatten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung bereits erklärt.
Zuvor hatten die Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Ein weiteres OSZE-Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen ebenfalls bald freikommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.
Auch eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause lief am Freitag aus. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen.
In der Nacht zum Freitag kam es erneut zu vereinzelten Gefechten. Dabei wurden nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet und vier verletzt, wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden, hieß es. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk wiederum zerstörten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der prorussischen Aufständischen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte.
Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag (30. Juni) muss die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.
Die Europäische Union schloss mit der Ukraine ein jahrelang umstrittenes Partnerschaftsabkommen. Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Poroschenko nannte das Abkommen „das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit“. Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war schon am 21. März unterzeichnet worden.
Das Ukraine-Abkommen sollte ursprünglich schon im vergangenen November unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten auf dem Maidan in Kiew.
Russland reagierte auf die Unterzeichnung prompt. Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin warnte einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor „ernsten Folgen“.
Der französische Präsident François Holland kündigte in Brüssel weitere diplomatische Aktivitäten in der Ukraine-Krise an. „Ich werde zusammen mit der Kanzlerin am Sonntag ein Telefongespräch führen mit Präsident Putin und Präsident Poroschenko“, sagte er am Abend.
Die Separatisten hatten in der Nacht zum Freitag das OSZE-Team nach mehr als einem Monat in Gefangenschaft freigelassen. Fernsehbilder zeigten, wie die deutlich erschöpfte Gruppe - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - in ein Hotel in Donezk gebracht wurde.
OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Aufklärung über das zweite Team. Die Gruppe könnte „bald“ freikommen, hieß es dazu aus den Reihen der Aufständischen. Bereits Anfang Mai hatten die Separatisten eine Gruppe westlicher Militärbeobachter, darunter einen Deutschen, freigelassen.
