US-Präsident im Kongress Bericht zur Lage der Nation: Versöhnliche Rede von Trump?
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will seine polarisierende Rhetorik ablegen, wenn er heute am späten Abend (Ortszeit) im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgibt.
Er werde über seine politische Basis hinaus blicken und eine optimistische Rede halten, „die unsere amerikanischen Werte widerspiegelt und uns patriotisch vereint“, sagte ein Regierungsbeamter. Das Volk werde eine „attraktive Botschaft“ hören - unter dem Motto: „ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen“.
Überschattet wird Trumps Rede von extrem schlechten Umfragewerten und andauernden Ermittlungen über eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampflagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl 2016. Trump spricht um 21 Uhr (Mittwoch 3.00 Uhr MEZ). Es ist sein erster offizieller Lagebericht: Eine Rede des Republikaners vor einem Jahr vor beiden Häusern des Kongresses trug einen anderen Titel, da sie kurz nach seinem Amtsantritt erfolgte und Trump daher keine Bilanz vorlegen konnte.
Jetzt wird erwartet, dass der Präsident seine Errungenschaften des ersten Amtsjahres stark in den Vordergrund stellen wird - so „die größte Steuersenkung und -reform in der amerikanischen Geschichte sowie die Stärke der Wirtschaft und Aktienmärkte“, wie der Regierungsbeamte sagte. Viele würden „überrascht“ sein, wie viel Trump in der Tat bereits erreicht habe.
Vorwärtsblickend will der Präsident den Angaben zufolge vor allem für ein billionenschweres Infrastrukturprogramm und für neue drastische Einwanderungsregeln werben, die aber auch im eigenen republikanischen Lager auf Kritik gestoßen sind. Nach Trumps Plan würden zwar 1,8 Millionen jüngere illegale Immigranten ein Bleiberecht und die Aussicht auf eine US-Staatsbürgerschaft erhalten. Der Präsident verknüpft das aber unter anderem mit einer deutlichen Begrenzung von Familiennachzügen und der Bereitstellung von zunächst 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Befestigung der Grenze zu Mexiko.
Insgesamt nannte der Beamte fünf größere Themenkomplexe der Rede: Wirtschaft/Steuerreform, Infrastruktur, Einwanderungsregeln, Handel sowie innere Sicherheit/Antiterrorkampf/globale Bedrohungen. Einzelheiten nannte er nicht, aber deutete an, dass sich Trump weitgehend entlang bereits bekannter Linien bewegen werde. Es werde aber auch „Neues“ geben.
Republikaner äußerten im Vorfeld des Auftritts die Erwartung, dass sich Trump „präsidentenmäßig“ zeigen werde. Sie verwiesen dabei auf seine jüngste gemäßigte und pragmatische Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die sehr gut aufgenommen worden sei.
Das sei ein guter Ausgangspunkt für seine Ansprache im Kongress, als „Führer des Landes aufzutreten und Vorschläge zu unterbreiten, die uns vereinen“, zitierte die „Washington Post“ etwa den früheren republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich. Allerdings herrscht die Sorge, dass Trump eine etwaige positive Botschaft rasch selber wieder durch aggressive Twitter-Tiraden überlagern könnte - wie im vergangenen Jahr, als er kurz nach der Rede seinen Vorgänger Barack Obama beschuldigte, Gespräche im Trump-Tower abgehört zu haben.
