Solidaritätsbekenntnis Berlin, Paris und Rom: Stärkerer Kampf gegen Fluchtursachen
Triest/Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien werben angesichts der vielen über das Mittelmeer kommenden Migranten für einen stärkeren europäischen Kampf gegen Fluchtursachen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni in Triest, über dieses Ziel sei man sich einig gewesen. Die EU könne nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern müsse allen Herausforderungen gemeinsam begegnen.
Die Situation in Libyen müsse politisch stabilisiert werden. In Kooperationen mit afrikanischen Ländern gelte es, wirtschaftliche Perspektiven zu verbessern, so Merkel. Gentiloni forderte erneut eine stärkere europäische Lastenteilung. Italien habe seinen Beitrag zur Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen geleistet und werde dies weiter tun. „Aber derzeit kämpft es dafür, dass die Migrationspolitik nicht nur einigen Ländern anvertraut, sondern von der ganzen Europäischen Union geteilt wird.“ Er verwies etwa auf Einsätze in Afrika und die Zusammenarbeit im Mittelmeer.
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen sind in diesem Jahr schon mehr als 85 000 Menschen nach Italien gelangt. Viele stammen aus afrikanischen Staaten und haben nur geringe Chancen auf Asyl.
Merkel versicherte, dass Deutschland der Regierung in Rom beim Bewältigen der großen Aufgaben „solidarisch zur Seite stehen“ wolle. „Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti in Berlin, Deutschland habe sich bereiterklärt, Italien 750 statt 500 Flüchtlinge im Monat abzunehmen. Ein Teil der Schleuserboote sei mittlerweile technisch so ausgelegt, dass sie unter normalen Umständen die italienische Küste gar nicht erreichen könnten. „Es sind blutige Gewinne, die die Schleuser hiermit erzeugen.“ Minniti forderte hinsichtlich des Vorgehens gegen Schleuser und Menschenhändler: „Wir müssen einen Kampf ohne jede Feuerpause eröffnen.“
Auch Macron bekundete in Triest Solidarität mit Italien, „das heute unter sehr starkem Druck steht“. Frankreich sei dabei, die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beschleunigen. Verfolgten sei Asyl zu gewähren. „Aber unsere Länder können nicht alle Frauen und Männer aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unseren Ländern leben wollen.“ Damit die Aufnahme von Flüchtlingen möglich sei, sollten Verfahren in Frankreich effektiver organisiert werden.
Merkel, Macron und Gentiloni trafen sich im norditalienischen Triest zunächst zu dritt vor einem Gipfel von sechs Westbalkan-Staaten mit mehreren EU-Ländern. Dort bestätigten die Teilnehmer anschließend eine EU-Perspektive von Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Die Zukunft dieser Staaten liege in der EU, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.
Merkel betonte, die Staaten sollten sich weiter gut entwickeln und schrittweise auf die EU hinbewegen können. „Politische Stabilität in dieser Region ist auch Stabilität für uns.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte: „Wir müssen unsere Hand ausgestreckt lassen.“ Ziel ist es nun, die traditionellen Konflikte zwischen den sechs Ländern mit einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entschärfen. Konkret soll etwa der Bau von Autobahnen und Gaspipelines ebenso gefördert werden wie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften.
