Hintergrund „Ein neues Kapitel: Was Merkel und Macron planen
Meseberg (dpa) - Was für Zeiten. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, lautet einer der Kernsätze von Kanzlerin Angela Merkel. Da in stürmischen Zeiten jederzeit neue Krisen drohen können, wollen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Reformpaket für mehr Sicherheit sorgen.
Beide stützen sich derzeit gegenseitig - Merkel kommt Macron bei den Reformen entgegen - er wiederum will Merkel im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) helfen, dass EU-Staaten bereits dort registrierte Flüchtlinge zurücknehmen, wenn sie an der deutschen Grenze auftauchen sollten.
Der Weg bis zur „Meseberger Erklärung“ ist ein weiter gewesen - das deutsch-französische Tandem will Europa zusammenhalten - in Zeiten, in denen der Westen zu zerbrechen droht und Demokratien in Gefahr geraten. „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, sagte Merkel. Jetzt müssen sie nur noch die anderen Staaten davon überzeugen.
AUSGANGSPUNKT SORBONNE: In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hat der französische Präsident im September 2017 seine Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt. Macron will einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der Verteidigungspolitik soll Europa mit einem speziellen Budget, einer Interventionstruppe und einer Einsatzdoktrin schlagkräftiger werden.
DEUTSCHES ZAUDERN: Erst scheiterte Jamaika, dann kam es im März doch wieder zur großen Koalition - Union und SPD setzten auf Druck des dann aber zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz das Thema Europa an die erste Stelle des Koalitionsvertrags. Doch beiden sitzt die AfD spürbar im Nacken. Das bremst, gerade bei neuen milliardenschweren Finanzzusagen - zumal allein Deutschland wegen des Abschieds Großbritanniens aus der EU geschätzt über zehn Milliarden Euro mehr für die EU-Ausgaben aufbringen muss. Aber der Westen droht gerade zu zerbrechen. US-Präsident Donald Trump schert sich wenig um Europa. Und man will den Aufstieg populistischer Parteien bremsen - ein starkes, soziales Europa soll dem Nationalismus die Stirn bieten.
VIER BAUSTELLEN: Es geht um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und mehr Forschungskooperation, vor allem bei dem Thema künstliche Intelligenz. Die nun erzielten Vorschläge sollen den anderen Staaten beim EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden.
WARUM EINE REFORM: Noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug. Das war bei der italienischen Regierungsbildung zu spüren, als auch die Zinssätze für Staatsanleihen manch anderer Euro-Staaten nach oben gingen. In mehr als 50 Verhandlungsstunden rangen die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire um Kompromisse.
EUROZONENHAUSHALT: Ein von Macron gewünschtes Eurozonen-Budget soll ab 2021 kommen. Damit sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den 19 Euro-Staaten mit Investitionen in strukturschwachen Regionen gemindert werden. Gerade der Fall Griechenland hat gezeigt, was durch zu große Unterschiede passieren kann, fast hätte das die ganze Währungsunion zum Einsturz gebracht. Das Budget soll aber auf deutschen Wunsch in den bisherigen Haushaltsstrukturen angesiedelt werden - der Topf soll auch bei plötzlichen Schocks in Euro-Staaten angezapft werden. Geplant ist eine Finanzierung mit Steuergeldern, aber das Volumen und die Details sind noch offen. Geplant ist zudem auch eine Stärkung zum Beispiel der Arbeitslosenversicherungen, damit bei plötzlichen Krisen die Folgen für die Menschen besser abgefedert werden können.
WÄHRUNGSFONDS/BANKENUNION: Merkel und Macron wollen den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, um wirtschaftlich angeschlagenen Ländern einfacher zu helfen, auch mit kürzer laufenden Krediten. Bei der sogenannten Bankenunion ist eine Einlagensicherung, bei der Geldhäuser für Banken in anderen EU-Staaten mit geradestehen müssen, erst einmal zurückgestellt worden. Allerdings soll der ESM künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen („Common Backstop“) - also mit öffentlichem Geld kriselnde Banken gerettet werden. Hier hat sich Berlin bewegt.
ASYLREFORM: Hier geht es eine stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern, „um zu vermeiden, dass Menschen in Richtung Europa aufbrechen, um die illegale Migration zu bekämpfen und den Rückkehrprozess zu beschleunigen“, wird in der „Meseberger Erklärung“ betont. Zudem soll der Schutz an den EU-Grenzen durch eine Verstärkung des Personals von Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter verbessert und ein gemeinsames Europäisches Asylsystem aufgebaut werden - weil dies nicht existiert, werden Flüchtlinge oft weitergereicht und Asylverfahren ziehen sich in die Länge.
VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative - mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben verschiedener EU-Länder will Paris eine gemeinsame strategische Kultur fördern. Perspektivisch schwebt Macron sogar eine gemeinsame Interventionstruppe vor. Und beide wollen praktische Fortschritte - dass zum Beispiel die in der EU benutzten rund 180 Waffensysteme auf 30 reduziert werden. Dann könnten Soldaten EU-weit für die gleichen Systeme ausgebildet werden - was gemeinsame Einsätze deutlich erleichtern würde. Frankreich und Deutschland wollen hier mit der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Panzers mit gutem Beispiel vorangehen.
