Analyse Justiz erhöht Druck im Dieselskandal
Stuttgart (dpa) - Sie haben sich viel Zeit gelassen. Knapp drei Jahre nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals in den USA kommen Behörden und die Justiz auch hierzulande so richtig in Fahrt. In immer kürzeren Abständen schlägt es derzeit bei den Großen der Branche ein.
Gerade erst war erneut Audi dran, davor mal wieder VW, davor der bis dahin noch weitgehend verschonte Daimler - alles in bisher nicht gekannten Dimensionen. Und darauf, dass die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler am Montag einen vorläufigen Schlusspunkt markiert haben könnte, deutet im Moment eher wenig hin.
FESTNAHMEN UND ERMITTLUNGEN
„Heute ist die Mär der Autoindustrie endgültig in sich zusammengefallen, beim Abgasskandal handle sich um die Verfehlungen einzelner Ingenieure“, kommentierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Stadler-Festnahme am Montag. Mit dem Audi-Boss sitzt nun der dritte, vor allem aber der bisher höchstrangige Auto-Manager in Untersuchungshaft. Die Münchner Ermittler begründen den Haftbefehl gegen Stadler mit Verdunkelungsgefahr. Konkret wollten sie wohl verhindern, dass er Zeugen oder andere Beschuldigte beeinflussen könnte, wie es am Montag hieß.
Ebenfalls Verdunkelungs- und dazu noch Fluchtgefahr war auch der Grund dafür, dass die Stuttgarter Justiz im April einen leitenden Porsche-Mitarbeiter verhaften ließ. Dritter im U-Haft-Bunde ist ein ehemaliger Chef der Audi-Motorenentwicklung und früherer Porsche-Entwicklungsvorstand. Er sitzt seit September 2017 in Untersuchungshaft. Einer seiner früheren Mitarbeiter bei Audi in Neckarsulm ist seit November 2017 wieder frei.
Ob nun noch weitere Manager bangen müssen, lassen sich die Ermittler verständlicherweise nicht entlocken. Zuletzt war es allerdings immer so, dass sie recht kurzfristig zuschlugen, nachdem sie bekanntgegeben hatten, wen sie konkret bei ihren Ermittlungen im Visier haben. Dass dazu bei VW zum Beispiel Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn zählt, ist schon relativ lange bekannt, ohne dass es konkrete Schritte der Ermittler gegen ihn gegeben hätte. Anders als in den USA, wo gegen Winterkorn ein Haftbefehl vorliegt.
Allein bei VW haben die Ermittler inzwischen knapp 50 Beschuldigte auf dem Zettel, bei Audi sind es 20, bei Porsche 3 - darunter auch ein amtierendes Vorstandsmitglied. Auch bei Daimler laufen Ermittlungen, und zwar gegen „zwei namentlich bekannte sowie unbekannte“ Mitarbeiter, wie es bei der Staatsanwaltschaft heißt. Allerdings: Vorstände seien nicht darunter.
BUSSGELDER
Eine ganz neue Front, die gar keiner mehr so richtig auf dem Zettel hatte, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig vergangene Woche aufgemacht. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung verhängte sie gegen VW überraschend eine Geldbuße: eine Milliarde Euro wegen „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern. Gemessen an den 25 Milliarden Euro, die VW bislang in den USA schon für Strafen und Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verbuchen musste, klingt das zwar schon nicht mehr so beeindruckend. Den Ermittlern zufolge ist es aber eine der höchsten Geldbuße, die überhaupt je in Deutschland verhängt worden ist.
Und es könnten - zumindest theoretisch - weitere folgen. Gegen Daimler zum Beispiel gibt es bislang zwar kein solches Ordnungswidrigkeitsverfahren wie bei VW. Es werde allerdings fortlaufend geprüft, ob eines eröffnet werde, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Das sei jederzeit möglich, auch parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen.
Dazu kommt zumindest im Fall Daimler noch der mögliche Zorn des Bundesverkehrsministers. Andreas Scheuer (CSU), der den Druck zuletzt ebenfalls mächtig erhöht und dem Autobauer den Rückruf von mehr als 770 000 Diesel-Autos auf einen Schlag verordnet hat, soll ebenfalls mit Geldbußen gedroht haben. Daimler-Chef Dieter Zetsche, der den Vorwurf illegaler Funktionen entschieden zurückweist, hat das Thema zwar für erledigt erklärt. Im Hause Scheuer in Berlin scheint man das so endgültig aber noch nicht zu sehen. Und das dem Minister unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht weiter Autos diverser Hersteller auf illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung. Es drohen also weitere Rückrufe.
WEITERE ENTHÜLLUNGEN
Und dann ist da noch ein Richter in Stuttgart. Fabian Richter Reuschle verhandelt am Landgericht der schwäbischen Autofahrer-Metropole etliche Klagen von VW-Anlegern, die für den Kurssturz nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals Schadenersatz von Volkswagen und der Dachgesellschaft Porsche SE haben wollen. Und er will Fakten sehen. Nicht weniger als zweieinhalb Stunden lang hat er dem Zulieferer Bosch vergangene Woche dargelegt, warum dieser aus seiner Sicht einen bisher unter Verschluss gehaltenen Mail-Wechsel mit VW herausrücken muss. Im Herbst will der Richter dann eine ganze Reihe hochkarätiger Zeugen in seinem Gerichtssaal sehen, darunter Winterkorn, Stadler und alles, was sonst Rang und Namen hat in der deutschen Autobranche - bis hin zu Minister Scheuer.
