Europäische Asylpolitik EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU gebracht werden. Dort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden.
Den Vorschlag machte Tusk am Dienstag mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche, um Bewegung in den festgefahrenen Asylstreit zu bringen. Das könnte auch Kanzlerin Angela Merkel im Streit mit der CSU helfen.
Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Merkel zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene wird nun fieberhaft an einer Lösung gearbeitet, um nationale Alleingänge zu stoppen. Hintergrund ist auch die harte Linie der neuen Regierung in Italien, die zuletzt das Rettungsschiff „Aquarius“ abgewiesen hatte.
Tusks Vorschlag läuft darauf hinaus, die Zahl der Ankommenden in Europa nochmals drastisch zu verringern und so den Druck zu mindern. In seinem Entwurf für die Gipfelerklärung fordert er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen „vorhersehbaren Rahmen“ für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.
Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Papier. Dort solle rasch zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen unterschieden werden. Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.
Gleichzeitig geht Tusk indirekt auf den Streit in Deutschland ein: Die EU-Staaten sollen verhindern, dass Asylbewerber in Europa weiterziehen und „zu diesem Zweck eng miteinander kooperieren“. Darüber hinaus plädiert Tusk für eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und libyschen Gemeinden, um Schleppern in dem nordafrikanischen Land das Handwerk zu legen. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.
Der Vorschlag für Sammelpunkte außerhalb der EU ist nicht ganz neu. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte zuletzt gesagt, er arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager außerhalb der EU. Dänemark hatte ins Gespräch gebracht, abgelehnte Asylbewerber an einen Ort außerhalb der EU zu bringen. Als mögliche Orte wurde neben Nordafrika auch Albanien genannt.
Ob solche Ideen in der EU mehrheitsfähig sind, ist offen. EU-Diplomaten äußerten sich zunächst zurückhaltend. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wurde danach gefragt und stellte die Gegenfrage: „Hat irgend ein Land Bereitschaft erklärt, ein solches Lager aufzunehmen?“ Man werde solche Vorschläge erörtern, doch „bisher haben wir uns nicht dafür ausgesprochen“. Tusks Entwurf wird nun mit den Mitgliedsländern erörtert. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 28. und 29. Juni in Brüssel.
Kurz zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es dort Fortschritte bei der Flüchtlingspolitik geben werde. Im September werde dann beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ein großer Schritt in Richtung eines „funktionierenden Außengrenzschutzes“ folgen.
