Migrationspolitik Haldenwang für stärkere Begrenzung der Migration
Berlin · Dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang für den Bundestag kandidieren will, hat viele überrascht. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er beschäftigen will.
Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich im Fall eines Einzugs in den Bundestag für eine stärkere Beschränkung der Migration einsetzen. „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“.
Deutschland müsse zwar auch Menschen Schutz bieten, die in ihren Heimatländern verfolgt und unterdrückt werden. „Aber es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen“, sagte er. Viele Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, hätten sich gut integriert und leisteten wichtige Arbeit. „Allerdings haben wir auch einen deutlichen Anstieg an Straftaten in bestimmten Deliktbereichen zu verzeichnen. Die Kriminalstatistik spricht hier Bände.“
Haldenwang verteidigte erneut seine Kandidatur für den Bundestag. Er habe den Eindruck, dass ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abgesprochen werde. „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet eine Person, die sich massiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, von einer Bewerbung ausgeschlossen ist?“
Haldenwang hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass er in seiner Heimat Wuppertal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag antreten wolle. Die Entscheidung fällt der dortige Kreisverband am 30. November. Das Amt als Verfassungsschutzchef übt der 64-Jährige daher inzwischen nicht mehr aus.
