Endlich soll eine ausgesprochene Transformationsgesellschaft überhaupt in den Stand versetzt werden, nennenswert voranzukommen. Es geht dabei in den nächsten Jahren und Jahrzehnten um gewaltige Energie-, Klima- und Infrastrukturprojekte – allesamt mit enormem Beschleunigungsbedarf. Deshalb soll nun ein so genannter „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ entstehen. Und man fragt sich angesichts der drängenden und so lange liegen gebliebenen Bedarfe in dieser Republik, wieso das nicht gleich eingangs der Legislatur auf den Weg gebracht wurde – wenn es denn schon im Koalitionsvertrag als unerlässlich erkannt worden ist. Zur Wahrheit gehört, dass der Prozess wesentlich im Bund verschleppt und von den Bundesländern forciert worden ist.

Vor allem aus zwei Gründen zieht sich die Einigung für mehr Dynamik: Zum einen wollen die Grünen zwar sehr schnell sehr viel mehr regenerative Energie – und dafür zum Beispiel Windräder in Vielzahl. Aber zugleich wollten sie auch zu lange Rechtsmittel und Klageinstanzen auf allen Ebenen erhalten, weil die in der Vergangenheit oft erst durch grüne Politik hart erkämpft worden sind. Ein Widerspruch, den man jetzt auflösen muss. Und: Das entstandene Bürokratiemonster muss sich gleichsam selbst auf Diät setzen. Und jene Vorschriften als überflüssig markieren, die bislang vielleicht in erster Linie Stellen erhaltend waren. Das verlangt einen Mentalitätswechsel, den diese Bundesregierung jetzt dringend vorleben muss. Vor allem weil die Gesellschaft sich längst hinter den gewaltigen Transformationsbedarfen versammelt hat, ist das von Kanzler Scholz verkündete neue „Deutschlandtempo“ keine wundersame Errungenschaft der Neuzeit. Sondern ein über Jahre bestehender Bedarf, der viel zu spät Form annimmt.