Hält die Koalition? Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden.
In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern hat Merkel demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen. CDU und CSU wollen an diesem Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, „wieder zur Vernunft zu kommen“.
Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben Merkels hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.
Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“ an.
Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Der Bundesinnenminister traf sich am Samstagabend mit Merkel im Kanzleramt. Über Ergebnisse des zwei Stunden währenden Zweiergesprächs wurde nichts bekannt. Zuvor hatte Seehofer nach dpa-Informationen Experten seines Ministeriums die von Merkel vorgelegten Maßnahmen prüfen lassen und mit ihnen darüber beraten.
Der Minister will bundesweit bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).
Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“.
Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen weiter ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont. Die Kanzlerin hat dies auch mit ihrer Richtlinienkompetenz in Zusammenhang gebracht. Bislang werden drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.
In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten - darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte allerdings am Samstag, diese Darstellung sei „völliger Unsinn“. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. „Es gibt keinen Grund zu verhandeln.“
Die Bundesregierung nahm dies „bedauernd zur Kenntnis“, wie ein Sprecher sagte. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Diese Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: „Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“.
SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht „Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind“. Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert.
Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln.
Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte dem Blatt dagegen, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das „weder wirkungsgleich noch adäquat“. Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, „muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden“. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief zur Mäßigung auf.
Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der dpa, eine Lösung der Migrationsprobleme könne nicht auf Knopfdruck geschehen. „Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden.“
Die Junge Union (JU) warnte vor einer Spaltung der Unionsparteien. „Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land“, heißt es in einem Aufruf, den der Deutschlandrat der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig auch mit den Delegierten aus Bayern gefallen, hieß es. Die bayerische JU gilt als besonders kritisch gegenüber Merkels Asylpolitik.
