Unionsstreit Laschet zu Asylstreit: "Man stellt der Bundeskanzlerin keine Ultimaten"
Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat an CDU und CSU appelliert, den Asylstreit rasch zu beenden. Das beste Mittel sei immer eine sachliche Problemlösung, „keine Konfrontation, erst recht nicht ein Streit, wie wir ihn jetzt erlebt haben“, sagte Laschet am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Ein solcher Streit mache „auch die Extreme stark“, warnte er. Mit Blick auf die Union sagte er, jeder wisse, „was auf dem Spiel steht, wenn diese über Jahrzehnte gewachsene Verbindung gefährdet würde“.
Einen Schaden für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Konflikt sehe er nicht. Laschet bestritt zugleich, dass die CSU der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt habe. „Ultimaten gibt's schon mal gar nicht,“ betonte er. „Man stellt der CDU Deutschlands keine Ultimaten und man stellt erst Recht der Bundeskanzlerin keine Ultimaten.“
Die CDU werde am 1. Juli wieder zusammen kommen und die Ergebnisse bewerten. „Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind“, sagte Laschet mit Blick auf die Bemühungen der Kanzlerin um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik.
Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten ihren Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze am Montag zunächst vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen verhandeln kann. Merkel verwies zugleich auf ihre Richtlinienkompetenz.
Die Kanzlerin betonte zudem, auch nach dem EU-Gipfel gebe es „keinen Automatismus“ für einen deutschen Alleingang. Seehofer will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montagabend im ZDF-„heute-journal“ zur Frage, was nach dem EU-Gipfel passiere und zur Richtlinienkompetenz: „Aus unserer Sicht tritt natürlich ein Automatismus ein.“ Seehofer entscheide, ob das Ergebnis gut genug sei, werde sich aber natürlich mit Merkel beraten. jep/AFP
