Video von Festnahme Nach Demo in Wuppertal: Vorwurf der „offenen Hetze“ gegen SPD-Mann
Der FDP-Parlamentarier Marc Lürbke sieht die Polizei durch das vom SPD-Kollegen Bialas auf Facebook veröffentlichte Festnahme-Video auf der Demo in Wuppertal an den Pranger gestellt.
Wuppertal. SPD-Landtagskandidat Andreas Bialas hat durch die Veröffentlichung des Videos von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz bei Facebook Kritik auf sich gezogen. In den Kommentaren stellen viele die Frage, was denn überhaupt der Kontext der Festnahme sei — den aber bleibt das Video und damit Bialas schuldig. Scharf geht Marc Lürbke deshalb mit Bialas ins Gericht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag schrieb: „Lieber Andreas. Um es vorweg zu sagen: Ich bin wirklich fassungslos, dass du ein solches Video mit diesem Kommentar öffentlich verbreitest.“ Er sei der Meinung, Bialas hetze damit offen gegen die nordrhein-westfälische Polizei im Netz. „Du stellst die sich im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen öffentlich an den Pranger!“ Sein Landtagskollege Marcel Hafke (FDP) stimmt zu: „Das ist sehr blamabel, auf diese Weise Kollegen-Schelte zu betreiben.“ Er erwarte, dass sich Bialas für die Veröffentlichung entschuldige und fordert die Löschung. „Das ist eines Abgeordneten nicht würdig“, so Hafke.
CDU-Kreisverbandsvorsitzender Rainer Spiecker fand es zumindest „mutig“, solch ein brisantes Video ohne Erklärung in die Welt zu setzen. Andreas Bialas hatte gestern Mittag die Kommentare unter seinem Posting nach eigener Aussage nicht weiter verfolgt. „Ich wollte mir die Laune nicht verderben“, sagte er. Bialas, Mitglied des Innenausschusses und selbst ausgebildeter Polizist, will das Vorgehen der Polizei im NRW-Innenausschuss thematisieren. Er habe den Eindruck, dass die Polizei ungewöhnlich „unfreundlich“ gegen die Gegendemonstranten vorgegangen sei. „Ist das der neue Stil des Umgangs?“, fragte er und spielte damit wohl auf die von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgegebene Null-Toleranz-Linie an.
Die Grünen sind da auf seiner Seite. Die Fraktion will heute eine Sondersitzung des Polizeibeirats einberufen. „Wir wollen das Vorgehen der Polizei und die Anweisungen, die die Beamten bekommen haben, hinterfragen“, sagte Grünen-Fraktionschef Marc Schulz. Er kenne Lenz und könne sich nicht vorstellen, dass sich dieser gewaltsam der Polizei widersetzt habe.
