Reaktion auf Einsatz in Syrien Berlin stoppt Nachrüstung türkischer „Leopard“-Panzer
Berlin/Istanbul (dpa) - Als Reaktion auf die Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer „Leopard 2“-Kampfpanzer auf Eis gelegt.
„Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Vorausgegangen war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.
Unklar blieb zunächst, ob damit auch alle anderen Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt sind. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung trotz aller Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen noch Lieferungen im Wert von 34,2 Millionen Euro an den Nato-Partner genehmigt.
Die Entscheidung könnte zu einer neuen Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen führen, die Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerade erst auf den Weg der Entspannung geführt haben. Cavusoglu reagierte überrascht auf den Beschluss der Bundesregierung. Er erwarte von Deutschland „Unterstützung und Solidarität“, sagte er der Nachrichtenagentur DHA. „Wir erwarten, dass es keine Terroristen unterstützt.“
Die türkische Armee war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die von der Türkei als Terrororganisation betrachtet wird. Am Montag waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz von „Leopard 2“-Kampfpanzern zeigen. Die Bundeswehr hatte in den 90er Jahren 351 Exemplare davon an die Türkei geliefert.
Anfang Januar hatte Gabriel Cavusoglu zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Er begründete das damit, dass damit das Leben von Soldaten gerettet werden könne. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS waren mehrere türkische „Leopard 2“-Panzer zerstört worden.
Die Zusage Gabriels erfolgte aber vor der türkischen Offensive in Nordsyrien. Vier Tage nach dem Einmarsch verständigte Gabriel sich jetzt mit Merkel darauf, erst zu entscheiden, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. Der SPD-Politiker begründete das damit, dass die Rüstungsexporte in Koalitionsverhandlungen eine „herausragende Rolle“ spielen werden. „Deshalb sind wir uns in der geschäftsführenden Bundesregierung einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.“
Grüne und Linke bekräftigten ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. „Mit einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz müssen Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete endlich wirksam unterbunden werden“, sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin der „Bild“-Zeitung.
Gabriel forderte auch die Nato dazu auf, sich mit der türkischen Offensive in Syrien zu befassen. Er habe Generalsekretär Jens Stoltenberg gebeten, innerhalb des Bündnisses darüber zu beraten, sagte er. „Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt.“
Die Nato äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß. Eine Sprecherin hatte allerdings bereits am Mittwoch gesagt, jeder Bündnispartner könne jedes Thema zur Diskussion in den Nordatlantikrat bringen. Dieser ist das oberste Entscheidungsgremium der Nato, das sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister trifft.
Dass sich die Nato offiziell kritisch zu der türkischen Militäroffensive äußern wird, ist nahezu ausgeschlossen. Stellungnahmen des Bündnisses zu aktuellen Themen müssen nämlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten haben - also auch die der Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich am Mittwoch entschlossen gezeigt, die Militäroperation fortzusetzen: „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen“, sagte er.
