Berlin und Paris beschwören Europa: Krise gemeinsam lösen
Paris/Athen/Brüssel (dpa) - Vor dem neuen Krisengipfel der EU zum Flüchtlingsdrama rücken Deutschland und Frankreich enger zusammen und präsentieren sich im demonstrativen Schulterschluss.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zusammen. Nach wie vor flüchten wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Menschen über die Türkei nach Europa. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen in diesem Jahr bis zum 2. März bereits 126 166 Migranten aus der Türkei nach Griechenland.
Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Hollande kündigte außerdem die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis mit einem Schiff an.
Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit Davutoglu. Die Kanzlerin teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.
Die EU sagte inzwischen die ersten Mittel aus dem im November vereinbarten drei Milliarden Euro umfassenden Aktionsplan für Flüchtlinge in der Türkei für konkrete Projekte zu. 55 Millionen sollen in die Schulbildung syrischer Kinder fließen, wie die EU-Kommission mitteilte. Weitere 40 Millionen sind für humanitäre Hilfe vorgesehen und sollen an das Welternährungsprogramm gehen.
Die Milliarden waren der Türkei im Gegenzug für eine Eindämmung des Flüchtlingszugs in die EU binnen zwei Jahren zugesagt worden. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, sagte in Berlin, Bildungsprojekte für Flüchtlinge seien von zentraler Bedeutung. „Erziehung ist ein Schutzschild gegen Radikalisierung, Zwangsrekrutierungen und Zwangsheiraten.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einem Treffen mit Merkels Widersacher Viktor Orban in Budapest, die Kanzlerin habe in der Flüchtlingspolitik eine Wende vollzogen. Seehofer begründete das mit der Lage in Griechenland, wo derzeit wegen der Sperrung der Grenze durch Mazedonien Zehntausende Flüchtlinge festsitzen. „Es wird jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass ich die Flüchtlinge nach Deutschland bringe“, sagte Seehofer in Budapest. „Wenn das keine Wende ist.“
Seehofer bezog sich dabei auf Merkels Entscheidung vom September 2015, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Über die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge hatte Merkel am Dienstag dagegen gesagt, diese sollten dort bleiben.
Ungarns Regierungschef Orban bekräftigte seinen Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge. „Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte Orban. „Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht.“ Die ungarische Regierung glaube, dass Europa fähig sein solle, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“.
Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition Merkels. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen stammt jeder zweite der in Griechenland auf eine Weiterreise nach Norden wartenden Flüchtlinge aus Syrien. Aus Afghanistan seien es 26 Prozent, aus dem Irak 17 Prozent, sagte Vincent Cochetel, Europa-Direktor des UNHCR. „48 Prozent der ankommenden Menschen sind Syrer. Sie geben sich nicht als Syrer aus, sie sind Syrer“, sagte er. Nach Angaben der Regierung in Athen ist dagegen nur noch jeder Zehnte, der aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, tatsächlich auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.
Die griechischen Behörden haben nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Dimitris Vitsas bereits zwei größere Lager für Migranten in Thessaloniki bei Diavata und nahe Athen bei Schisto mit Platz für jeweils 4000 Menschen fertiggestellt. Zudem werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fünf neue Lager entlang eines Streifens errichtet, der etwa 15 bis 20 Kilometer südlich der Grenze Griechenlands zu Mazedonien liegt. Diese Lager sollen insgesamt 10 000 Menschen aufnehmen, hieß es aus Regierungskreisen.
