Außenminister erörtern Friedensprozess in der Ukraine
Kiew (dpa) - Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Paris ist trotz vereinbarter Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass ein Regierungssoldat von einem Scharfschützen getötet worden.
Ein weiterer Soldat sei bei Kämpfen nordwestlich der Großstadt Donezk verletzt worden, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten berichteten ihrerseits von einem verletzten Kämpfer.
Die Aufständischen sollen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel) eingesetzt haben. Der Minsker Friedensplan für die Ostukraine sieht neben einer Feuerpause eigentlich den Abzug schwerer Waffen wie Grad-Raketenwerfer vor.
In der französischen Hauptstadt Paris wollen heute die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zusammenkommen, um den ins Stocken geratenen Friedensprozess voranzubringen. Dabei sollte es unter anderem um die andauernden Kämpfe sowie um ein geplantes Wahlgesetz für die Rebellengebiete gehen. Die ukrainische Führung will sich Medienberichten zufolge dafür einsetzen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Mandat für eine bewaffnete Polizeimission zur Absicherung der Wahlen erhält.
Der Konflikt in der Ostukraine überschattet nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) weiterhin das Leben von Millionen Menschen. Unter den etwa drei Millionen Bürgern, die entlang der Konfliktzone ums tägliche Überleben kämpften, herrsche ein deprimierendes Gefühl der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Isolation, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Donnerstag in Genf.
„Sie brauchen dringend mehr Schutz und Unterstützung“, so Said bei der Vorlage des neuesten Ukraine-Berichts für den UN-Menschenrechtsrat. Die Menschen müssten in einem rechtsfreien Raum leben, es komme zu willkürlichen Verhaftungen und Folter. Die Verwaltung funktioniere nicht, Wasser und Nahrung seien teuer und schwer zu bekommen.
Am Mittwoch hatten sich Vertreter der Konfliktparteien darauf verständigt, Minen in dem krisengeschüttelten Land zu entfernen. Die sogenannte Kontaktgruppe beschloss, zwölf Minenfelder im Niemandsland zwischen den Kontrollpunkten der Armee und prorussischer Separatisten zu räumen.
Trotz des Waffenstillstandes sind laut UN-Report zwischen November 2015 und Februar 78 Menschen durch wahllosen Beschuss und Landminen getötet oder verletzt worden. Inzwischen liege die Zahl der Verwundeten bei 21.000, 9160 Menschen seien ums Leben gekommen.
