Flüchtlinge stauen sich in Griechenland
Idomeni/Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU will in der Flüchtlingskrise Staaten wie Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Mitteln von bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen.
Das hat der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel angesichts der sich verschlechternden Lage in Griechenland vorgeschlagen. Täglich kommen fast 2000 neue Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland an, aber in Richtung Norden auf der Balkanroute geht es nur noch im Schneckentempo weiter. Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien stauen sich inzwischen 10 000 Flüchtlinge, deren Versorgung immer schwieriger wird.
Ein Treffen in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Entschärfung des Flüchtlingsstreits in der Union verlief zwar harmonisch, jedoch ohne Annäherung in der Sache. Auf die Frage, ob er Merkel von seiner Position überzeugen konnte, antwortete Seehofer später: „Das war jetzt nicht der Sinn des heutigen Treffens.“ Er blieb bei seiner Forderung einer deutschen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, was Merkel ablehnt.
Mazedonien ließ am Mittwoch nur rund 200 Flüchtlinge aus Nordgriechenland einreisen, sagte die griechische Polizei einem dpa-Reporter in Idomeni. Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe. In Deutschland ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurück.
Die 700 Millionen Euro sind für alle EU-Staaten gedacht, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.
Woher das Geld kommen soll, blieb vorerst unklar. „Da der EU-Haushalt bereits heute unterfinanziert ist, stellt sich die Frage nach zusätzlichen Mitteln aus den Mitgliedstaaten“, meinte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament ist. Ein EU-Diplomat äußerte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel einigen könnten.
„Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel“, sagte EU-Kommissar Stylianides. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte die Solidarität der EU-Partner ein: „Wir werden alle zusammen erfolgreich sein oder alle zusammen scheitern“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.
Der Flüchtlingszuzug aus der Türkei nach Griechenland nahm am Mittwoch sogar noch zu. Allein auf der Insel Lesbos seien bis zum Mittag 900 Menschen an Bord von Dutzenden überfüllten Schlauchbooten angekommen, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Dies sei doppelt so viel wie im Durchschnitt der vergangenen drei Tage gewesen.
Allerdings nahm die Türkei erstmals seit langer Zeit wieder eine große Zahl von Migranten aus Griechenland zurück. Insgesamt wurden am Dienstag und Mittwoch 267 Menschen zurückgeschickt. Wie das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Mittwoch mitteilte, stammen sie aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die Migranten hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen und wollten stattdessen nach Mitteleuropa. Die EU-Kommission wertete die Zurücknahme der Flüchtlinge als Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit dem Schlüsselpartner Türkei Fahrt aufnimmt.
In Deutschland waren im Januar noch rund 91 700 Flüchtlinge neu registriert worden - im Februar sank die Zahl nun auf etwa 61 400. Nach Experteneinschätzung sorgt derzeit vor allem die Grenzschließung in Mazedonien für den Rückgang in Deutschland.
In Kroatien und Slowenien wurde am Morgen nicht ein einziger neuer Flüchtling gezählt. Am Vortag waren es rund 450, teilte die Polizei am Mittwoch in Zagreb und Ljubljana mit. Damit kommen täglich deutlich weniger Menschen über diesen Transitweg nach Österreich als die 580 am Tag, auf die sich die Balkanländer bei ihrem umstrittenen Treffen Mitte Februar ohne Griechenland geeinigt hatten.
Die weitgehende Schließung der Grenze durch Mazedonien hat schätzungsweise 10 000 Migranten in Nordgriechenland stranden lassen. 25 000 sollen es im ganzen Land sein. Viele von ihnen blockierten am Mittwoch die Eisenbahntrasse nach Mazedonien. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Ihre Gesundheit - vor allem die der Kinder - sei in Gefahr, warnten humanitäre Organisationen.
