Syriengespräche verschoben - Rebellen sind skeptisch
Damaskus (dpa) - Der UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura hat die geplanten Genfer Friedensgespräche für Syrien vom 7. auf den 9. März verschoben.
Er begründete dies mit logistischen und praktischen Gründen. Allerdings gibt es bei den Kriegsparteien Streit darüber, wie weit die geltende Waffenruhe eingehalten wird.
„Die vereinbarten Gespräche hängen von der Lage vor Ort ab“, sagte Samir al-Naschar vom Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind Zeugen zunehmender Verletzungen der Waffenruhe durch die Russen und das syrische Regime. Wenn das so weitergeht, dann wird die Feuerpause zusammenbrechen.“ Das gefährde „alle künftigen Friedensgespräche“, sagte er.
An den Verhandlungen sollen die von der Staatengemeinschaft anerkannten Kriegsparteien teilnehmen, also nicht die beiden größten Islamistentruppen der Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS). Die Friedensgespräche waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen in Genf abgebrochen und vertagt worden. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden gescheitert. Der Krieg in Syrien dauert schon seit fünf Jahren an, mehr als 250 000 Menschen kamen um.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad bot Rebellen eine Amnestie und gegebenenfalls eine „Rückkehr in ihr normales ziviles Leben“ an. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben, sagte er in einem TV-Interview für die SWR/ARD-Sendung „Weltspiegel-Extra“ (Dienstag). In seinem Land gebe es eine humanitäre Katastrophe.
Russland äußerte die Sorge, dass chemische Waffen in Syrien in die Hände von Terroristen fallen könnten. Außenministers Sergej Lawrow schlug deshalb bei der UN-Konferenz für Abrüstung in Genf ein neues internationales Abkommen über Gegenmaßnahmen vor.
Trotz der Waffenruhe wurde im Nordwesten Syriens nach russischen Angaben eine internationale Journalistengruppe beschossen, darunter auch Deutsche. Mehrere Artilleriegeschosse seien 150 bis 400 Meter von den 33 Reportern entfernt eingeschlagen, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Die Geschosse sollen von türkischem Territorium aus abgefeuert worden sein.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry bezeichneten die Waffenruhe bei einem Treffen in Washington als Zeichen der Hoffnung für das Kriegsland. Kerry erklärte, Verstöße würden untersucht. „Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist.“ Angriffe auf den IS und die Al-Nusra-Front sind während der Waffenruhe weiterhin erlaubt.
Assad nannte es mit Blick auf Deutschland „gut, wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, die ihr Land in Not verlassen“ hätten. Er fragte aber, ob es nicht klüger und billiger sei, Syrern zu helfen, weiter in ihrem eigenen Land zu leben. Dafür müsste sich der Westen entschließen, gegen den Terror zu kämpfen und nicht gegen sein Land, sagte Assad. Syrien erhalte militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und dem Libanon gegen das Übergreifen des islamistischen Terrors. Letztendlich „sind sie nicht zu unserer Verteidigung gekommen, sondern zu ihrer eigenen Verteidigung“, sagte Assad.
