Berlusconi: Ausschluss-Empfehlung Schlag gegen Demokratie
Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat als Schlag „ins Herz der Demokratie“ gewertet.
„Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, heißt es in einer Erklärung des 77-Jährigen. Der Immunitätsausschuss des Senats hatte am Freitagabend empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen.
Die Entscheidung basiert auf einem Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. 15 Mitglieder des Gremiums stimmten nach mehrstündigen Beratungen für einen Ausschluss Berlusconis, acht dagegen. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen.
„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat, Renato Schifani. Auch Parteichef Angelino Alfano verteidigte den dreimaligen Regierungschef: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt.“ Die Entscheidung kritisierte er als eine „Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun“ habe.
Regierungschef Enrico Letta, den Berlusconi vor wenigen Tagen noch versucht hatte zu stürzen, kommentierte die Empfehlung des Ausschusses zunächst nicht. Für Berlusconi ist es die zweite schwere politische Schlappe binnen weniger Tage. Am Mittwoch hatte er in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, Lettas Regierung zu stürzen. Viele Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert.
Wie Berlusconis Zukunft nach einem Ausschluss aussehen könnte, ist noch unklar. Er hatte gesagt, er könne „auch außerhalb des Parlaments Politik machen“. Für Mitte Oktober wird erwartet, dass ein Gericht ihm die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Zudem muss der Milliardär entscheiden, ob er seine im August verhängte Strafe im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst ableisten will.
