Berlusconi benennt Partei in Forza Italia um
Rom (dpa) - Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist in zwei Teile zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia (FI) zurück.
Die Mitglieder des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu. „Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, für deren Verteidigung wir uns mit diesem Votum alle gemeinsam einsetzen“, rief Berlusconi unter dem Applaus von rund 600 PdL-Funktionären - mehr als 200 blieben dem Treffen fern. Mit der FI hatte Berlusconi in den 1990er Jahren den Sprung in die Politik geschafft und fulminante Ergebnisse geholt.
Regierungstreue Abgeordnete und Regierungsmitglieder um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano hatten schon vorher die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) angekündigt. Er sei nun da, um die Entscheidung öffentlich bekannt zu geben, sagte Alfano am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Rom. Es sei eine Entscheidung, die er nie geglaubt habe treffen zu müssen. „Für mich das war eine bittere und schmerzhafte Wahl.“
Den Nuovo Centrodestra gehören laut Alfano 30 Senatoren und 27 Abgeordnete an. Das reicht, um der Koalition mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern. Die Regierung sei gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, sagte Alfano. Er schlug den Italienern vor: „Last und schauen, ob die Regierung in zwölf Monaten ihre Ziele erreicht.“ Das Nuovo Centrodestra werde sich ein eigenes Symbol und ein Statut geben und wolle eine an der Basis ansetzende Partei sein, sagte Staatssekretär Giuseppe Castiglione.
Beide Seiten - Berlusconi wie die Alfano-Gruppe - bemühten sich, die Türen für die jeweils andere Seite offen zu halten. Auch wenn die neue Gruppe nun die PD unterstützte, werde sie notwendigerweise Teil eines Bündnisses der „Moderaten“ sein, sagte Berlusconi. Deshalb sollten nicht unnötig Gräben aufgerissen werden.
Die Fronten in der PdL hatten sich zuletzt in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Die Entscheidung ist für den 27. November geplant. Für diesen Fall verlangte Berlusconi den geschlossenen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung.
Es sei kaum möglich, im Parlament mit Leuten verbündet zu bleiben, die den Anführer einer Partei politisch umbringen wollten, bekräftigte Berlusconi am Samstag. Die Gruppe um Alfano argumentierte dagegen, die Erhaltung der Regierung von Enrico Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.
Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. Alfano hatte unter anderem mehr innerparteiliche Demokratie und einen Verbleib in der Regierungskoalition verlangt.
„Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen“, sagte Alfano schließlich. „Wir werden ihn aus der Regierung heraus unterstützen, wo wir für eine gerechtere Justiz und für Steuersenkungen kämpfen werden.“ Er sicherte auch zu, im Senat gegen den Ausschluss Berlusconis zu stimmen. Das Anti-Korruptionsgesetz sei hier zu Unrecht rückwirkend angewendet worden. „Wir glauben, dass die PD die Entscheidung überdenken und die Abstimmung verschieben sollte.“
