Bewegung im Streit um britische Milliarden-Nachzahlung
Brüssel (dpa) - Im Streit um milliardenschwere Nachzahlungsforderungen der EU an Großbritannien zeichnet sich ein Kompromiss ab. Um dem britischen Premierminister David Cameron entgegenzukommen, könnte seinem Land die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt werden.
„Der letzte Termin wäre der 1. September 2015“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Es sei die französische Position, Großbritannien und anderen Ländern mehr Zeit zu geben. „Um diesen Vorschlag herum zeichnet sich ein Kompromiss ab“, sagte Sapin.
Dem Vernehmen nach wollen die Finanzminister die Kommission bitten, einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung zu machen. Nach derzeitiger Rechtslage muss Großbritannien eigentlich bis zum 1. Dezember 2,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt nachschießen, wenn es nicht Geldstrafen in Kauf nehmen will.
Für London ist dies allerdings nicht akzeptabel. Der Streit hatte bereits beim EU-Gipfel vor rund zwei Wochen zu einem Wutausbruch von Premier Cameron geführt. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren“, sagte er damals.
Cameron und sein Regierungsteam stehen wegen der lautstarken EU-Kritiker im Land erheblich unter Druck. In gut einem halben Jahr stehen Wahlen an. Beim Finanzministertreffen an diesem Freitag nannte auch Schatzkanzler George Osborne die EU-Forderung nicht hinnehmbar. „Ich bin sicher, eine bessere Vereinbarung für Großbritannien zu bekommen“, polterte er. Der dänische Wirtschaftsminister Morten Østergaard warnte vor allzu großen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung: „Ich denke nicht, dass wir heute zu einer Lösung kommen werden.“
Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden von den 28 Mitgliedstaaten wie eine Art Mitgliedsbeitrag aus den nationalen Budgets nach Brüssel überwiesen. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen jedes Landes. Die Nachzahlung für Großbritannien fällt an, weil die Wirtschaft auf der Insel zuletzt besser lief als erwartet. Besonders hoch ist der Betrag, weil in der EU zudem die Berechnungsmethode für die Wirtschaftsleistung geändert wurde.
Weitere Themen beim Finanzministertreffen waren die von elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer und die Verschärfung eines EU-Steuergesetzes, um die Verschiebung von Konzerngewinnen zu verhindern.
