Blockade des Iran-Atomabkommens im US-Senat gescheitert
Washington (dpa) - Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können.
Die oppositionellen Republikaner verfehlten in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die auch von Deutschland mit ausverhandelte internationale Vereinbarung ablehnen sollte.
Sie hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt, das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Obama scheint damit das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben. Die Übereinkunft soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt.
Der Präsident sprach von einem „Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt“.
Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag erneut für das Abkommen mit dem Iran stark gemacht. Auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in den vergangenen Tagen für die Mitte Juli in Wien erzielte Vereinbarung geworben. Obama hatte sich persönlich im Senat dafür eingesetzt.
In dem Abkommen hatten sich die Verhandlungspartner USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran darauf geeinigt, dass Teheran die Zahl seiner zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden.
Außerdem sollen Kontrolleure intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes bekommen. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert.
Während Demokraten das Ergebnis vom Donnerstag lobten, kündigten die Republikaner weiteren Widerstand an. „Es besteht nun kein Zweifel, dass der US-Kongress die Fortsetzung dieser historischen Vereinbarung erlauben wird“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. „Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat“.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warnte, dass die Republikaner alles unternehmen würden, um die Umsetzung „zu stoppen, zu verlangsamen und zu verzögern“. Auch ein Gang vor Gericht scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Aus Israel und dem Iran lagen zunächst keine Reaktionen vor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens. Teheran, das stets betont, es wolle gar keine Atomwaffen, hatte sich vor der Abstimmung entspannt gezeigt. Wie der Kongress entscheide, sei eine innenpolitische Angelegenheit der USA.
Zwar hat der US-Kongress, der sich in dem langen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf zur Blockade, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.
