US-Regierungsmitarbeiter: Trump steigt aus Iran-Abkommen aus
Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters in Washington will der Präsident diese Entscheidung in seiner für später am Dienstag (20.00 Uhr MESZ) geplanten Ansprache im Weißen Haus bekanntgeben.
Trump hat die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms stets als völlig unzulänglich kritisiert.
Die "New York Times" berichtete, Trump wolle in seiner Ansprache auch die erneute Inkraftsetzung sämtlicher US-Sanktionen gegen Teheran verkünden, die auf Basis des Atomabkommens aufgehoben worden waren. Darüber hinaus wolle er noch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen. Entsprechend habe Trump bereits den französischen Staatschef Emmanuel Macron informiert. EU-Vertreter hatten sich am Dienstag noch einmal um eine Rettung des Abkommens bemüht. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi in Brüssel bekräftigten sie "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten".
Aus Kreisen des deutschen Außenministeriums hieß es, die Europäer wollten die Bestimmungen des Abkommens solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte. "Auch in den nächsten Tagen kommt es darauf an, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, um eine unkontrollierte Zuspitzung zu verhindern," war aus dem Auswärtigen Amt zu hören.
Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.
Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani erklärte, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte". dja/cp AFP
