Trump greift hart durch USA ziehen sich aus Atomdeal zurück
Washington (dpa) - Donald Trump bleibt sich treu - auch wenn es um eines der sensibelsten Probleme der Weltpolitik und eine Entscheidung mit weitreichendsten Folgen geht: „Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück“, kündigte er am Dienstag an.
Selbst bei der Ankündigung von solcher Tragweite konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal darauf zu verweisen, für wie schlecht er die Verhandlungsqualitäten der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama hält.
Trump macht keine Kompromisse. Drei Jahre nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran wählt der US-Präsident sehr zur Enttäuschung seiner europäischen Partner die härteste denkbare Gangart und setzt alle US-Sanktionen wieder in Kraft. „Wir sind raus aus dem Deal“, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton unmittelbar nach der Ankündigung seines Chefs nochmals bekräftigend. Bolton und Außenminister Mike Pompeo gelten als außenpolitische Falken. Trump hatte die moderateren Herbert Raymond McMaster und Rex Tillerson zuvor ausgewechselt - auch wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Iran.
Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten. Moskau reagierte trotzig: Der Deal werde weiterleben, ungeachtet was die USA tun. Auch die Europäer und natürlich der Iran wollen zunächst weitermachen. Ob das geht, muss sich zeigen.
Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Die Europäer werden de facto vor die Alternative gestellt: Politik mit dem großen Verbündeten USA - oder eben dagegen.
Teheran winkte schon vorab ab, Nachverhandlungen oder Ergänzungen werde es nicht geben. Man könne nicht den Preis für ein Haus neu verhandeln, das man bereits abgerissen habe, ließ Irans Präsident Hassan Ruhani den Immobilien-affinen US-Präsidenten wissen - als wolle er sichergehen, dass der Adressat das auch versteht.
Trumps Art von Nahost-Politik hat eine Menge Kritiker - zumal ein konkreter Plan, wie das gehen soll, von der US-Regierung bisher nicht bekannt ist. Ein europäischer Diplomat sagte noch kurz vor der Ankündigung, man verstehe die Strategie nicht. Die Forderung nach Nachbesserungen seien nachvollziehbar. Aber warum deswegen alles Erreichte abbrechen und nicht darauf aufbauen?
Die US-Diplomatie hat schon bessere Zeiten erlebt als unter Trump, der das von dem moderaten Rex Tillerson geführte Außenministerium zunächst links liegen ließ und nun mit dem erklärten Falken Mike Pompeo an der Spitze besetzte.
Viele Experten hielten einen Schritt, wie ihn Trump nun vollzieht, schlichtweg für viel zu gefährlich. „Trumps Ziel sollte sein, unbedingt einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden“, warnte am Dienstag selbst sein erzkonservativer Haussender Fox News. Die Folge einer Fehlentscheidung könnte eine eklatante Erhöhung der Spannungen im Nahen Osten sein. Bis hin zu einem neuen Krieg, der weit über die bisher lodernden kleineren Feuer hinausgehen könnte - wie es zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizzierte.
Wie wichtig das Thema ist, verdeutlicht der Umfang der Schattendiplomatie: Architekten des Abkommens wie der frühere US-Außenminister John Kerry zogen hinter den Kulissen heimlich Fäden. „Wir werden nicht die fragen, die einen schlechten Deal abgeschlossen haben“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, trotzig. Noch Minuten vor der Verkündung im Weißen Haus schalteten sich in Europa Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May telefonisch zusammen.
Es geht letztlich um die Hegemonialstellung im Nahen Osten, eine der ganz großen Weichenstellungen der Weltpolitik. Teherans Erzfeind Saudi-Arabien und Israel käme eine Schwächung des Irans höchst willkommen - beide sind enge Verbündete Washingtons. Schon jetzt fallen Berichten zufolge israelische Bomben auf iranische Stellungen in Syrien, iranische Drohnen gelangen in Israels Luftraum und Saudi-Arabien und der Iran stehen sich im Jemen gegenüber. Israel ließ schon am Dienstag Bombenbunker öffnen. Man habe ungewöhnliche Bewegungen iranischer Kräfte in Syrien festgestellt, hieß es zur Begründung.
Das politische Verhalten des Irans in der Region steht für viele Nahost-Experten inzwischen mehr im Fokus als die eigentliche Frage, ob Teheran an einer Atomwaffe arbeitet. Denn: Der Atomdeal funktionierte bisher. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Sitz in Wien bescheinigen Teheran in regelmäßigen Abständen, alle Bestimmungen zu erfüllen. Noch nie seit 2015 hat es irgendein signifikantes Problem gegeben.
Der US-Regierung geht es deshalb auch weniger um die technische Einhaltung der Regelungen. „Der Iran verstößt gegen den Geist des Abkommens“, sagt Trump. In der Analyse bekommt er durchaus Zustimmung auch aus Europa. Die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien sehen im Iran nicht gerade einen verlässlichen Verbündeten. Doch sie sehen auch die Verpflichtung zur Vertragstreue.
Trump argumentiert anders. „Der Deal versperrt dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe“, sagt er. Er erlaube nicht ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen. Er verhindere auch nicht, dass das Regime ballistische Mittelstreckenraketen hat. Und er gebe Teheran die finanziellen Mittel, um Terroristen weltweit zu unterstützen. „Teilweise in bar“, wie Trump als weiteren Seitenhieb auf Obama hinzufügte.
Die Regierung in Teheran und ihre Revolutionsgarden steckten hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten - sei es in Syrien, im Jemen oder im Libanon, sagt Trump. Der Iran destabilisiere die Region, finanziere Terror und trachte nach der Vernichtung Israels.
Netanjahu wirft dem Iran vor, über sein Engagement in Syrien das Mittelmeer als Ziel anzustreben und von dort aus eine militärische Seeherrschaft aufbauen zu wollen, die auch die Existenz Israels gefährde. All dies werde vom Atomdeal, der zudem in seiner Laufzeit viel zu kurz angelegt sei, nicht erfasst. Deshalb sei das Iran-Abkommen „der schlechteste Deal, der jemals gemacht wurde“.
Die Europäer sehen das komplett anders und wollen auch nach der Trump-Entscheidung an der Vereinbarung festhalten. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union haben sich klar dazu positioniert. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.
Für die weltweite Wirtschaft beginnen nun bange Monate. Die Zusammenarbeit mit dem Iran könnte zu letztlich teuren Sanktionsverletzungen führen. Immerhin, so kündigte das Weiße Haus hinterher an, soll es eine Schonfrist geben: „Wir wollen den Unternehmen ein bisschen Zeit geben.“
