Neuwahl im Sommer? Italien sagt Nein zu einer „neutralen“ Regierung
Rom (dpa) - Nach den gescheiterten Regierungsgesprächen in Italien steuert das hoch verschuldete Land auf eine Neuwahl möglicherweise schon im Sommer zu. Die populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung rückten auch heute nicht von ihrem Nein zu einer „neutralen“ Regierung aus Experten ab.
Nach dem Willen von Staatspräsident Sergio Mattarella soll eine solche Regierung das Land zur Neuwahl führen, nachdem sich die zerstrittenen Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten.
„Wir wurden nicht gewählt, um ins Parlament einzuziehen und dort zu kampieren, die große Herausforderung ist, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio im Radio. Ein Großteil der Abgeordneten sei für eine Neuwahl.
Lega-Chef Matteo Salvini hatte sich am Montag ebenfalls gegen eine neutrale Regierung ausgesprochen. „Um Gottes Willen, wir brauchen eine mutige Regierung, bestimmt und frei, die in Europa das Prinzip "Italiener zuerst" verteidigt“, twitterte er.
Di Maio hält dafür den 22. Juli für einen möglichen Wahltermin. Eine Wahl im Hochsommer hatte Mattarella am Montag als äußerste Notlösung angeführt. Das gab es noch nie - denn viele Italiener sind dann in den Ferien und eine Briefwahl innerhalb des Landes ist nicht möglich.
Die Haltung von Di Maio und Salvini sei „unverantwortlich“, sagte der Interims-Chef der bisherigen Regierungspartei PD, Maurizio Martina. Die Sozialdemokraten waren als großer Verlierer aus der Wahl am 4. März hervorgegangen, Umfragen sehen sie derzeit unter dem historischen Tief von nicht mal 19 Prozent.
Die Aussicht auf eine baldige Neuwahl verschreckte die Anleger an den Finanzmärkten. Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft erholt sich erst langsam von einer langen Krise. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen stiegen an, die Kurse am italienischen Aktienmarkt gaben nach. Unicredit warnte vor einer raschen Neuwahl, weil ein ähnlich unklares Ergebnis droht wie im März.
Dabei hatte die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Bündnis die meisten Stimmen bekommen, jedoch nicht genug zum Regieren. Auch bei den Sternen reicht es nicht für eine Mehrheit.
Mattarella könnte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung an eine Person vergeben, die keiner Partei nahe steht. Mit dem Vertrauen des Parlaments könnte sie bis Ende des Jahres regieren und das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden. Bekommt das Kabinett kein Vertrauen - wie es derzeit aussieht - würde nicht 2019, sondern im Sommer oder Herbst gewählt.
