Renzi verkündet Rücktritt Sterne-Partei und Lega wollen Macht in Rom
Rom (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchen das Regierungsamt für sich.
Allerdings haben beide Parteien nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner. Nach der historischen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten kündigte Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt an. Kritik löste aus, dass er damit warten will, bis eine neue Regierung gefunden ist.
Das Wahlergebnis wurde von europäischen Populisten freudig begrüßt. Wer das wirtschaftlich angeschlagene Italien tatsächlich in Zukunft führen wird, bleibt vorerst unklar.
„Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. Die Fünf Sterne kamen nach Auszählung fast aller Stimmen auf mehr als 32 Prozent und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden.
Auch die rechtspopulistische Lega beanspruchte die Führung für sich. Millionen Italiener hätten seine Partei beauftragt, das Land „von Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Renzi und Brüssel zu verantworten hätten, sagte Salvini in Mailand. „Über Italien entscheiden die Italiener“, so Salvini. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte.
Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten, schaffte es auf mehr als 17 Prozent und überflügelte die Forza. Allerdings verpasste die Allianz mit rund 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wünschte Italien viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung. Mit Blick auf die Hängepartie in Deutschland sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Man möchte allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht.“
Für eine Regierungsmehrheit muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 der insgesamt 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer und auf mindestens 158 von 315 Sitzen im Senat kommen. Das entspricht etwa 40 bis 42 Prozent der Stimmen.
Unter anderem die soziale Unsicherheit in Italien habe zu einem „wahren Tsunami“ geführt, bei dem die absolute Mehrheit gegen das Establishment sei, sagten Wahlforscher von der Luiss-Universität in Rom.
Ob es eine Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung geben könnte, war zunächst unklar. Laut Lega-Chef Salvini soll es keine „seltsamen Bündnisse“ geben. „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“ Der 31-jährige Di Maio sagte dagegen: „Wir sind offen für alle politischen Kräfte.“ Er hatte in der Vergangenheit die Rechte aber als „prinzipiellen politischen Gegner“ bezeichnet.
Königsmacher könnte ausgerechnet wieder die sozialdemokratische Partei Partito Democratico von Renzi werden, die auf rund 19 Prozent abgestürzt sind. Renzi jedoch sagte, der Platz der PD sei in der Opposition. „Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung der Partito Democratico abtrete“, sagte er am Montagabend in Rom und erteilte einer Regierungsbeteiligung mit „den Extremisten“ eine Absage. Die Niederlage zwinge die Partei, „eine neue Seite aufzuschlagen“. Kritik löste allerdings aus, dass er nicht sofort zurücktrat. Ein führendes Parteimitglied, Luigi Zanda, sagte: „Ein Rücktritt (...) ist eine ernste Angelegenheit, entweder man geht oder man geht nicht.“
Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Renzi sagte, die Partei habe Fehler gemacht. Einer davon sei gewesen, die Parlamentswahl nicht schon 2017 durchgesetzt zu haben. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013.
Am 23. März kommen beide Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella eine Neuwahl ausrufen.
Rechtspopulisten in Europa triumphierten über das Ergebnis in Italien. Der Niederländer Geert Wilders gratulierte Lega-Chef Salvini zum Wahlerfolg. Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sieht im Wahlausgang in Italien schlechte Nachrichten für Europa. Der AfD-Parteichef Alexander Gauland äußerte sich eher verhalten: „Was die Italiener gewählt haben, ist deren Sache. Es wird sich zeigen, welche Politik diese Parteien für Italien machen werden.“ Der prominente Brexit-Befürworter Nigel Farage sprach von einem „enormen Sprung für die euroskeptischen und Anti-Establishment-Parteien in Italien“.
