BND checkte US-Selektoren auf europäische Regierungsziele
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im August 2013 gezielt überprüft, ob der US-Geheimdienst NSA über die gemeinsame Kooperation auch europäische Regierungsstellen ausspähen wollte.
Ein Sachbearbeiter aus der BND-Abhörstation Bad Aibling sagte im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe damals von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekommen, die von der NSA angelieferten Suchbegriffe nach Mail-Adressen von europäischen Ministerien zu durchforsten. Der Geheimdienstmitarbeiter erzielte nach eigenen Angaben direkt Treffer und vertiefte die Suche danach. Zur Größenordnung seines Fundes wollte er sich nicht äußern.
Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation - entgegen der Vereinbarungen - aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.
Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar. Im Raum steht der Vorwurf, die NSA habe mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betrieben und politische Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht.
Einzelne BND-Mitarbeiter waren schon vor Jahren erstmals auf unzulässige Spähversuche der Amerikaner gestoßen. Über die Jahre sortierte der Auslandsgeheimdienst nach eigenen Angaben 40 000 problematische US-Suchkriterien aus - mindestens 25 000 davon fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Der NSA-Ausschuss hatte ans Licht gebracht, dass es beim BND zwei parallele Sonderprüfungen der US-Suchkriterien gegeben hatte.
Auch der Sachbearbeiter aus Bad Aibling fischte die problematischen Begriffe aus dem aktiven Suchprofil. Der BND-Mann sagte, er habe sofort unzulässige Selektoren gefunden und dies einen Tag später seinem Chef gemeldet. Der habe angewiesen, die problematischen Selektoren auszusortieren. Der BND-Mitarbeiter erklärte, er habe dies befolgt. Anschließend habe er die Suche selbstständig und nach eigenen Kriterien vertieft, über drei Wochen weitere Treffer gemacht und auch diese aus der aktiven Suche herausgenommen. Seinen Vorgesetzten habe er über die weiteren Funde aber nicht informiert.
Den Hintergrund des Auftrags habe er nicht gekannt und das auch nicht weiter hinterfragt, sagte der BND-Mann. Normalerweise habe sich die BND-Zentrale in Pullach um die Prüfung der NSA-Suchkriterien gekümmert. Der Zeuge sagte auch, die umstrittenen US-Selektoren seien nicht nur bei der Überwachung der Satellitenkommunikation in Bad Aibling zum Einsatz gekommen.
Auch andere BND-Mitarbeiter hatten im NSA-Ausschuss erklärt, dass sie Erkenntnisse zu heiklen US-Spähversuchen nicht an ihre Vorgesetzten weitergereicht hätten. Die BND-Spitze will erst im vergangenen März im Detail von den Umtrieben der US-Partner erfahren haben. BND-Präsident Gerhard Schindler muss am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss erscheinen, ebenso der Leiter der Abteilung „Technische Aufklärung“ beim BND.
