BND-Chef: Zusammenarbeit mit NSA nicht skandalisieren
Hamburg (dpa) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat sich gegen eine Skandalisierung der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gewandt.
Eine Überschrift in Medien wie „BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht“ sei nicht in Ordnung, sagte Schindler auf einer Veranstaltung des Netzwerks Recherche in Hamburg. Hier werde allein die Kooperation mit den Amerikanern skandalisiert. Man könne darüber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten. Aber: „Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten“, betonte der BND-Chef.
Schindler forderte eindeutige Regeln für die Geheimdienstarbeit. „Die Angehörigen des BND wollen klare gesetzliche Grundlagen.“ Seine Behörde verstoße nicht gegen geltendes Recht. „Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt.“
Der BND mache auch Fehler, aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent. Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger Bafög-Rückforderungsbescheide. „Wenn wir einen Prozess verlieren, dann sind wir eine kriminelle Organisation“, sagte Schindler.
