BND soll US-Dienst NSA bei massiver Spionage in Europa geholfen haben
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben.
Vertreter von Koalition und Opposition zeigten sich am Donnerstag alarmiert und empört. Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Die Bundesregierung bescheinigte dem BND öffentlich Defizite.
Über Erkenntnisse, die einen neuen Skandal nahelegen, unterrichtete Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend die für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsabgeordneten. Als die Informationen tags drauf durch einen Bericht von „Spiegel Online“ öffentlich wurden, sorgten sie für einen Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeugen wurden ausgeladen, der Ausschuss ließ sich dafür von Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Kanzleramt, unterrichten.
Es geht darum, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. In den vergangenen Jahren ist dem BND demnach stückweise klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) - etwa IP-Adressen von Computern - für den vom BND abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen.
Dass dies für 40 000 Selektoren zutrifft, brachte laut „Spiegel online“ erst der NSA-Ausschuss ans Licht. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.
Der Vorwurf des Landesverrats stehe im Raum, sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke). Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss erläuterte: „Es könnten auch deutsche Unternehmen betroffen sein.“ Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“, sagte Clemens Binninger (CDU), Mitglied des Kontrollgremiums.
Es gehe um die Frage, warum der BND die eigene Aufsicht, das Bundeskanzleramt, erst im März 2015 informiert habe, sagte das SPD-Mitglied Burkhard Lischka. Erstmals soll sich der BND 2013 intensiv mit den NSA-Selektoren befasst haben, nach Enthüllung des NSA-Skandals - rund 2000 von ihnen verstießen laut „Spiegel Online“ eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Bereits 2008 soll dem BND aber erstmals aufgefallen sein, dass einige Selektoren problematisch sind.
Grüne und Linke warfen BND und Kanzleramt Organisationsversagen vor. Renner sagte über die Geheimdienste: „Sie führen ein Eigenleben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte: „Der Rechtsstaat steht insgesamt im Feuer.“ SPD-Obmann Christian Flisek sagte, die Vorgänge seien auf unterer BND-Ebene gegenüber Leitung und Aufsicht abgeschirmt worden. Renner forderte Generalbundesanwalt Harald Range auf, sein Prüfverfahren zur Datenspionage der Geheimdienste nun in ein Ermittlungsverfahren umzuwandeln.
Die Bundesregierung fordert vom BND Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mir: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Es gebe aber keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
