Brasilien: Rousseff scheitert mit Einspruch gegen Absetzung
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist auch mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine drohende Absetzung zu vereiteln. Der Oberste Gerichtshof wies einen Einspruch der Regierung ab.
Damit ist der Weg endgültig frei für das Votum im Senat.
Die Politikerin der linken Arbeiterpartei sollte zunächst für 180 Tage suspendiert werden, damit die Vorwürfe gegen sie juristisch geprüft werden können. Im Herbst müsste dann erneut der Senat entscheiden, ob sie endgültig des Amtes enthoben werden soll. Vizepräsident Michel Temer plante, schon Donnerstag ein neues Kabinett vorstellen.
Auch die Regierung erwartete, dass Rousseff suspendiert wird. Rund 50 der 81 Senatoren hatten ihre Zustimmung angekündigt. Für eine Absetzung reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Senatoren - für die endgültige Amtsenthebung ist dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Rousseff will auf keinen Fall zurücktreten. Sie regiert das fünftgrößte Land der Welt seit 2011. „Der letzte Tag meines Mandats ist der 31. Dezember 2018“, betonte sie vor der auf über zehn Stunden angesetzten Marathonsitzung des Senats. Die 68-Jährige kündigte einen entschlossenen Kampf an. Sie sei das Verhalten der „Verräter“ leid.
Der Präsidentin werden nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben und verzögerte Zahlungen an Staatsbanken vorgeworfen, wodurch die Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert wurde. Die Banken wickeln Zahlungen für Sozialprogramme ab, wenn die Regierung die Gelder nicht überweist, werden unerlaubte Darlehen der Banken an die öffentliche Hand gegeben.
Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Putsch“. Zusätzlich hat ein milliardenschwerer Korruptionsskandal die Arbeiterpartei in Misskredit gebracht, aber auch Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ist in den Skandal verwickelt.
Die Abgeordnetenkammer hatte bereits Mitte April den Weg für das Verfahren frei gemacht. Vizepräsident Temer (75) will eine breite Koalition bilden, um umfassende Reformen durch Abgeordnetenhaus und Senat bringen zu können. Zudem will er für mehr Privatisierungen und Wachstum sorgen.
Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen, um den Rohstoffexport auszubauen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen „Sojabaron“ Blairo Maggi zum Agrarminister machen.
Die PMDB hatte im März mit Rousseff gebrochen. Temer legte aber das Amt des Vizepräsidenten nicht nieder, um ihre Nachfolge antreten zu können. Im Volk genießt Temer ähnlich wenig Zustimmung wie Rousseff.
Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schließlich selbst zurück. Das Land ist wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio politisch gelähmt. Seit Wochen dominert das Rousseff-Verfahren alles, statt die schwerste Rezession seit den 1930er Jahren mit Reformen zu bekämpfen.
