Endspurt Brexit an Halloween - kann das jetzt doch noch klappen?
London/Brüssel · Nach dem Durchbruch von Brüssel ist vor dem Showdown in London. Boris Johnson hat sich mit der EU auf einen Brexit geeinigt. Aber ob der Austritt zum 31. Oktober wirklich kommt, ist völlig unsicher.
Es ist der erste Schritt beim Endspurt zum Brexit: Die Europäische Union hat mit der britischen Regierung einen Scheidungsvertrag vereinbart. Wieder einmal, muss man sagen, denn vor einem Jahr war man mit der Vorgängerregierung in London genauso weit. Der neue Deal eröffnet die Chance auf einen pünktlichen und geregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in zwei Wochen. Die Staats-und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten stimmten dem Abkommen am Donnerstagabend umgehend zu. Und auch der britische Premierminister Boris Johnson lobte den Deal in höchsten Tönen. Doch seine Feuerprobe steht erst am Samstag im britischen Parlament an. Die wichtigsten Antworten zum Deal:
Was genau wurde denn jetzt vereinbart?
Der schon vor einem Jahr ausgehandelte Austrittsvertrag wird in wenigen Punkten geändert. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - der sogenannte Backstop - wird auf Wunsch Großbritanniens gestrichen und ersetzt. Die neue Lösung ist komplex, aber der Kern ist: Es wird keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben.
Dafür sollen in Nordirland weiter EU-Warenstandards gelten sowie eine spezielle Zollpartnerschaft: Für Waren, die für Nordirland gedacht sind, gilt britisches Zollrecht; für Waren, die nach Irland und damit in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten, setzt Großbritannien EU-Zölle durch. Großbritannien muss dies also vor der Einfuhr nach Nordirland prüfen und beide Kategorien auseinanderhalten. Über die Regelung kann die nordirische Volksvertretung erstmals nach vier Jahren und dann periodisch immer wieder abstimmen. Sie könnte also beendet werden. In dem Fall gäbe es eine zweijährige Übergangsfrist.
Geändert wurde auch die sogenannte Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen, weil Premier Boris Johnson sein Land nicht so eng an die EU binden will wie seine Vorgängerin Theresa May.
Wie sind die Chancen im britischen Unterhaus?
Johnson fehlen etwa 30 Stimmen für eine Mehrheit. Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Noch ungünstiger werden die Mehrheitsverhältnisse, wenn sich Brexit-Hardliner in der Tory-Partei gegen Johnson stellen. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Bei früheren Abstimmungen orientierten sie sich an der nordirischen DUP, die mit ihren zehn Abgeordneten Widerstand angekündigt hat. Allerdings hat Johnson hat im Umgang mit Rebellen in seiner Partei gezeigt, dass er bisweilen zu drastischen Mitteln greift. Die Abweichler müssten damit rechnen, bei einer Neuwahl nicht mehr antreten zu dürfen.
Wie die 21 von Johnson im September aus der Fraktion geworfenen proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden, ist unklar. Doch könnte Johnson zumindest einen Teil dieser Gruppe auf seine Seite bringen. Selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition. Bis zu 19 Abweichler bei den Sozialdemokraten von Labour haben signalisiert, dass sie dazu bereit wären. Doch der Druck der Parteiführung dürfte sehr hoch werden.
Was hat die DUP für ein Problem mit dem Deal?
Es ist der Daseinszweck der nordirisch-protestantischen DUP, ein Auseinanderdriften Nordirlands vom Rest des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Die Partei hat sich daher von Anfang an gegen jeglichen Sonderstatus für den Landesteil nach dem Brexit gewehrt. Besondere Regeln sind aber aus Sicht der EU notwendig, um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland im Süden zu vermeiden.
Daher galt es als großes Entgegenkommen Londons, als Johnson vorschlug, dass Nordirland weiter Regeln des EU-Binnenmarkts unterworfen sein soll. Der DUP sollte jedoch ein Vetorecht eingeräumt werden, diese Anbindung zu beenden. Dieses Veto ist nun weggefallen. Hinzu kommt, dass Nordirland de facto auch in einer Zollunion mit der EU bleiben soll.
Gibt es ein zweites Referendum?
Die Chancen dafür scheinen wieder ein bisschen gestiegen zu sein. Die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung wollen ihre Zustimmung am Samstag mit der Bedingung verknüpfen, dass der Johnson-Deal anschließend dem Volk vorgelegt wird. Die Alternative soll ein Verbleib in der EU sein. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt davon ab, ob sich die größte Oppositionspartei Labour hinter das Vorhaben stellt. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich dazu widersprüchlich. Einerseits forderte er ein Referendum, doch ließ er offen, ob er damit eine Volksabstimmung über Johnsons Abkommen meint. Corbyns Position war bisher, zuerst eine Neuwahl abzuhalten.
Was passiert, wenn das Unterhaus wieder Nein sagt?
Dann wird eine weitere Verschiebung des Brexits debattiert werden. Johnson hat sie immer abgelehnt und auf einen Austritt am 31. Oktober gepocht. Doch ist er nach einem britischen Gesetz verpflichtet, um Aufschub zu bitten, wenn es an diesem Samstag noch keinen vom Unterhaus akzeptierten Deal gibt. Die EU dürfte dem letztlich zustimmen, denn sie will in keinem Fall einen Chaos-Brexit verantworten. Nachverhandlungen in den nächsten Tagen wird es dagegen wohl nicht geben. Ein hoher EU-Beamter machte klar, dass dieser Donnerstag quasi der letzte Termin für eine Einigung war, um einen Vertrag noch pünktlich zu ratifizieren.
Hat Johnson ein Scheitern des Deals möglicherweise eingeplant?
Der Premier ist sehr schwer zu durchschauen. Es hat sich aber gezeigt, dass er in erster Linie seine Chancen auf einen Wahlsieg im Auge hat. Noch gibt es keinen Wahltermin, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist ein baldiger Urnengang unumgänglich. Johnsons wichtigstes Wahlversprechen ist, den Austrittstermin am 31. Oktober einzuhalten. Da der Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperrt ist, war ein Deal für ihn die einzige Möglichkeit, Wort zu halten. Sollte das Abkommen scheitern, muss das aber nicht unbedingt ein Nachteil für ihn sein. Er hätte gezeigt, dass er es ernst meint mit dem Austritt am 31. Oktober. Auch könnte es für Johnson aus wahlkampftaktischen Gründen hilfreich sein, wenn das Thema Brexit auf der Tagesordnung bleibt.
