Britische Regierung will keine Brexit-Lösung „von der Stange“
London (dpa) - Die Briten wollen eine maßgeschneiderte Brexit-Lösung haben. Das geht aus einer Pressemitteilung der britischen Regierung nach einer Kabinettssitzung auf dem Landsitz Chequers hervor.
Premierministerin Theresa May hatte zuvor ihre Minister auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. „Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten“, sagte May.
In einer Pressemitteilung am Abend hieß es dann, man wolle eine Brexit-Lösung haben, die sowohl Kontrolle über die Einwanderung erlaube, als auch „einen positiven Effekt für diejenigen bringe, die mit Waren und Dienstleistungen handeln wollen“. Man wolle keine Lösung „von der Stange“, hieß es.
Gemeint ist damit ein Abkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas, Norwegens oder der Schweiz, die entweder nur sehr eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt gewähren oder volle Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhalten.
Ein zweites Referendum schloss May erneut aus. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte sie. Man werde den Austritt aus der EU zu einem Erfolg machen. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben, sagte sie.
Die Kabinettssitzung sollte als erster Schritt zu einem Brexit-Fahrplan dienen. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, Ideen zu entwickeln. Das Treffen kommt kurz vor Mays erstem Auftritt auf dem internationalen Parkett. Am 4. und 5. September nimmt sie am G20-Gipfel im chinesischen Hanghzou teil.
Auch wenn der Regierung daran gelegen sein dürfte, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, hinter verschlossenen Türen dürfte es heftig zur Sache gegangen sein. Medienberichten zufolge hatten mehrere Kabinettsmitglieder gefordert, den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufzugeben, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können.
Uneins soll das Kabinett auch über die Frage gewesen sein, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären.
Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch hieß es, man wolle die Austrittsverhandlungen möglichst bald beginnen, eine Zustimmung des Parlaments sei dafür nicht notwendig.
