Bulgariens Präsident warnt vor dauerhafter Instabilität
Berlin (dpa) - Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat vor einer dauerhaften Instabilität des EU-Landes gewarnt. „Leider können wir auch nach 23 Jahren des Wandels noch nicht stolz auf unsere Demokratie sein“, sagte er dem Magazin „Focus“.
„Das Justizsystem funktioniert immer noch nicht effektiv genug“, sagte er weiter. „Die Parteien bekriegen sich, es fehlt ein nationaler Konsens über die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten. Wir müssen sogar aufpassen, dass es keine Rückwärtsentwicklung zu einer dauerhaften Instabilität gibt.“
Nach den monatelangen Protesten sieht Plewneliew die Lage in Bulgarien angespannt. Die Bürger, nicht die Politiker, trieben die demokratische Erneuerungen voran. „Das kann man auch positiv sehen: Eine echte Zivilgesellschaft entsteht.“ Doch sei „eine kleine Gruppe von Oligarchen noch sehr mächtig“. Es kämen Leute in Schlüsselstellungen, „die dem Denken des alten kommunistischen Systems verhaftet sind oder sogar zur Stasi gehörten“.
Die pro-europäische Protestbewegung in Bulgarien fordert seit dem 14. Juni den Rücktritt der erst seit dem 29. Mai amtierenden Regierung. Sie wirf ihr vor, sich von den Interessen reicher Oligarchen leiten zu lassen. Sozialistenchef Sergej Stanischew lehnte einen Rücktritt der Regierung aus Vertretern seiner Partei und der Türkenpartei DPS ab. Umgekehrt verlangt das Regierungslager den Rücktritt des bürgerlichen Staatschefs Rossen Plewneliew. Die konservative Vorgängerregierung von Boiko Borissow (GERB) war nach Straßenprotesten gegen hohe Strompreise und soziale Not im Februar zurückgetreten.
