Bundestag: Linke sieht Faschisten bei Opposition in Ukraine
Berlin (dpa) - In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen.
Als Redner der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarfen, wurde der Konflikt parallel zur Plenardebatte am Donnerstag auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen.
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte während der Debatte: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen.“ Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann verlas diesen Tweet und nannte ihn ihrerseits unerträglich.
Bundestagpräsident Norbert Lammert kritisierte in einer Intervention, nach seinem „Stilempfinden“ sollte es sich verbieten, dass Abgeordnete, die nicht im Plenum dabei seien, über andere Medien die Debatte kommentierten.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Für die CDU/CSU sagte Norbert Röttgen. die Fraktion der Linken nutze einzelne Stimmen aus der Ukraine, um die Opposition insgesamt zu diffamieren.
Lammert rief die Führung in der Ukraine dazu auf, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. An Janukowitsch appellierte Lammert: „Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Halten Sie weiteren Schaden von Ihrem Land und ihren Bürgern ab.“
Es müsse endlich eine offen Diskussion über eine Verfassungsreform geführt werden, sagte Lammert. Alle Beteiligten „auf beiden Seiten der Barrikaden“ müssten einsehen, dass sich Veränderungen weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern ließen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt warf Teilen der Linken vor, die Opposition in der Ukraine als „Faschos“ zu diffamieren. Göring-Eckardt kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hätte früher für Sanktionen gegen die ukrainische Führung eintreten sollen, meinte die Grünen-Politikerin.
