Bundestag stimmt Zypern-Rettung mit breiter Mehrheit zu
Berlin (dpa) - Jahrelang galt Zypern als Steueroase mit dem Geschäftsmodell Geldwäsche. Doch trotz aller Kritik hat der Bundestag dem Hilfspaket für das kleine Krisenland nun mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Im Bundestag stimmte wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das umstrittene Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab. Die Euro-Länder unterstützen das kleine Zypern mit bis zu neun Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu eine Milliarde Euro beisteuern. Der zyprische Finanzminister Harris Georgiades versicherte unterdessen, sein Land werde die Hilfskredite zurückzahlen.
Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 601 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Schwarz-Gelb erreichte eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - so wie schon bei früheren Euro-Hilfen. Nach den Abstimmungslisten des Bundestags votierten 303 Abgeordnete der Koalition mit Ja. Für die Kanzlermehrheit - die Mehrheit der Sitze des Bundestags - wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen.
Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten acht Abgeordnete mit Nein bei einer Enthaltung. Von der SPD wurden zehn Nein-Voten und zehn Enthaltungen gezählt, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die anwesenden Linken-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen die Hilfen, genauso der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Neskovic.
Gegner des Zypern-Hilfspakets waren am Mittwochabend vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung zu verhindern. Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen Rettungsschirms ESM soll am kommenden Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder Anfang Mai ausgezahlt werden könnten.
Die Parlamentarier stimmten außerdem einer leichten Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent zu. Das Parlament billigte auch Erleichterungen für Irland und Portugal. Die Laufzeiten der Hilfskredite für beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden, um die Ansteckungsgefahren für die Eurozone zu mindern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Zypern-Paket sei notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu schützen. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“ Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz bei der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Steueroasen vor. Deutschland müsse sich stärker als bisher für Investitionsprogramme etwa zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, alle Auflagen, die jetzt auch Zypern gemacht würden, führten dazu, dass die Kaufkraft in dem Land zurückgehe, damit auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. „Zypern und die anderen Länder werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen.“ Dieses Geld werde wiederum in Deutschland bei den Sozialausgaben fehlen.
Der zyprische Finanzminister Georgiades kündigte dagegen die Rückzahlung der Hilfskredite an. Der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte er: „Wir brauchen die Kredite derzeit, aber wir werden sie zurück zahlen, dafür garantieren wir.“ Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden.
