Bundeswehr beginnt mit Türkei-Einsatz
Adana/Eindhoven (dpa) - Der Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien hat begonnen. Die ersten 20 deutschen Soldaten trafen am Dienstag zusammen mit etwa 30 niederländischen Kräften am südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana ein.
Das Vorauskommando soll die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt vorbereiten. Die Ausrüstung soll am 21. Januar im Einsatzgebiet eintreffen. Im Hafen von Lübeck-Travemünde wurden am Dienstag rund 300 Fahrzeuge und 130 Container auf ein dänisches Frachtschiff verladen.
„Der Einsatz ist ein deutliches Signal für die Solidarität innerhalb der Nato“, sagte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, bei der Verabschiedung des Vorauskommandos in Eindhoven. „Wir haben die Solidarität der Nato im Kalten Krieg erfahren, und jetzt können wir diese auch der Türkei geben.“
Insgesamt werden etwa 350 deutsche Soldaten und zwei Raketenabwehrsysteme in das Einsatzgebiet entsandt. Auch die USA und die Niederlande beteiligen sich mit je zwei „Patriot“-Staffeln an der Mission. Die Einsatzbereitschaft des deutschen Kontingents soll spätestens Anfang Februar voll hergestellt sein.
Der Türkei-Einsatz ist die erste größere neue Auslandsmission der Bundeswehr seit 2008. Damals wurde die Beteiligung am Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika beschlossen. Insgesamt sind mehr als 6000 Bundeswehrsoldaten an Auslandseinsätzen beteiligt.
Die Türkei-Mission ist rein defensiv ausgerichtet. „Wir gehen dorthin, um die türkische Bevölkerung zu schützen und eine Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der niederländische General Leo Beulen in Eindhoven. Die Reichweite der Raketen liegt bei 68 Kilometern. Damit können sie von ihrem künftigen Standort Kahramanmaras im Süden der Türkei das etwa 100 Kilometer entfernte Syrien nicht erreichen.
Der Bundestag hatte Mitte Dezember die Entsendung der Waffensysteme mit großer Mehrheit beschlossen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf etwa 25 Millionen Euro.
Bislang gab es aus Syrien noch keinen einzigen Raketen-Angriff auf die Türkei. Durch syrische Granaten wurden allerdings mehrere Menschen getötet. Die Türkei hatte daraufhin die Nato um Hilfe gebeten. Das Bundestagsmandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.
Als einzige Fraktion hatte im Parlament die Linke geschlossen gegen die Mission gestimmt. Der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer sprach am Dienstag von einer „hohlen Demonstration von Bündnissolidarität“. Die Bundesregierung nehme in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen werde.
Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Markus Kaim, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Zur Einhegung des syrischen Bürgerkrieges und zur Herbeiführung einer politischen Regelung für diesen Konflikt, leistet die "Patriot"-Stationierung überhaupt keinen Beitrag. Deshalb halte ich sie eher für symbolisch als strategisch.“
