Bundeswehr soll französische Kampfjets betanken
Der Bundestag muss noch über eine Ausweitung des Mandats entscheiden.
Berlin. Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im westafrikanischen Krisenstaat Mali heran. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (59) kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, dass Deutschland die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Derzeit werde noch an der notwendigen „Zertifizierung“ der deutschen Systeme für die französischen Flieger gearbeitet. „Ich denke, im Februar können wir so weit sein“, sagte der CDU-Politiker. Nato-Partner Frankreich hatte vergangene Woche um deutsche Hilfe gebeten.
De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten.“ Der Bundestag muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Bislang unterstützt Deutschland den Einsatz schon mit Transall-Transportflugzeugen, die aber nur in die Hauptstadt Bamako fernab der Kampfgebiete fliegen.
Das geplante Mandat wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP/51) auch die deutsche Beteiligung an einer „Ausbildungsmission“ für die malische Armee umfassen. Westerwelle kündigte an, dass darüber „zügig, mutmaßlich schon in der nächsten Sitzungswoche“ des Bundestages entschieden werden soll. Das wäre in der zweiten Februar-Hälfte. Für die Ausbildungsmission wird Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische Soldaten.
Erst am Donnerstag hat der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängert. Der Bundestag beschloss mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Von 585 Abgeordneten stimmten dem neuen Mandat 435 zu. 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Die Bundeswehr ist seit mehr als elf Jahren am Hindukusch. Bis Ende nächsten Jahres sollen die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen haben. dpa
