Cameron bringt britisches EU-Referendum ins Gespräch
London (dpa) - Der konservative britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über das künftige britische Verhältnis zur EU ins Gespräch gebracht. Cameron schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“, er sei bereit, ein solches Referendum zu erwägen, wenn der Zeitpunkt richtig sei.
Cameron warnte zugleich vor einem Austritt aus der EU. Dieser sei nicht im Interesse Londons. Als Handelsnation brauche Großbritannien „uneingeschränkten Zugang“ zu den europäischen Märkten und ein Mitspracherecht beim Zustandekommen der Regeln des Marktes.
Allerdings fügte er hinzu, dass das britische Volk nicht glücklich sei mit dem, was es habe, „und ich auch nicht“. In der EU gebe es zu viel Bürokratie und zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft oder Einzelpersonen überlassen bleiben müssten, bemerkte Cameron. Weite Teile der Gesetzgebung, die soziale Fragen, Arbeitszeiten und die Innenpolitik beträfen, sollten seiner Ansicht nach kassiert werden. Er arbeite weiter an einer anderen, flexibleren Position Großbritanniens innerhalb der EU.
In Camerons konservativer Tory-Partei gibt es seit langem eine Fraktion, die ein Referendum fordert und Großbritannien unabhängiger von Brüssel sehen will. Beim europafreundlichen Koalitionspartner, den sozialdemokratischen Liberaldemokraten, sieht das ganz anders aus.
Von dort hieß es am Samstag denn auch, Cameron richte sich mit seinen Aussagen in der konservativen Zeitung vor allem an die Tory-Wählerschaft und spreche als Parteivorsitzender. Er spreche damit innerparteiliche Unstimmigkeiten der Tories an, sagte ein Sprecher der Liberaldemokraten. Derzeit gebe es „wenig öffentlichen Appetit auf eine Debatte“. Die bestehende Vorgabe, dass es ohnehin eine Volksabstimmung geben müsse, falls London über eine neue EU-Regelung Macht an Brüssel abgeben solle, sei die beste Lösung.
Der konservative Außenminister William Hague betonte, dass ein Referendum vor allem dann nötig werden könnte, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten als Reaktion auf die Eurokrise zu noch stärkerer Zusammenarbeit entschließen sollten. Entscheidungen könne es aber erst geben, wenn klar sei, wie es mit Europa weitergehen werde, sagte Hague dem Sender BBC.
Von der oppositionellen Labour-Partei hieß es, Cameron müsse sich klarer äußern. „Diese neuen Aussagen zu einem möglichen EU-Referendum sagen mehr über Camerons derzeitige Unsicherheit als über seine Zukunftspläne“, sagte Schatten-Außenminister Douglas Alexander.
