Cameron setzt Brüssel unter Druck und droht mit EU-Austritt
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat weitgehende EU-Reformen gefordert - und zugleich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht.
Falls die anderen 27 Staaten seinen Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten nicht nachkommen sollten, „müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.“ Ausdrücklich fügte er mit Blick auf ein Ausscheiden hinzu: “Ich schließe nichts aus.“
Die Forderungen wurden am Dienstag ebenfalls offiziell dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben. Brüssel reagierte mit Skepsis, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit vorsichtigem Optimismus, dass eine Lösung möglich sei. Cameron verlangte vor allem, dass Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse garantiert sein.
Dem Ziel einer immer engeren Gemeinschaft erteilte er eine klare Absage. Brüssel müsse „verbindlich und umumstößlich“ festlegen, dass dies nicht für Großbritannien gelte, sagte er in einer mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag in London. Cameron zum Integrationsziel: „Wir haben eine andere Vision für Europa.“ Nationale Parlamente müssten mehr Rechte erhalten, bei EU-Gesetzen ein Veto einzulegen.
Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Einwanderern seien bestimmte soziale Vergünstigungen wie Kindergeld und Steuererleichterungen in den ersten vier Jahren zu streichen. Europa müsse auch wettbewerbsfähiger und flexibler werden.
Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen. Der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Auch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit.
„Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase“, sagte Cameron. Das Referendum sei „die wichtigste Wahlentscheidung“ im Leben der Briten.
„Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt“, sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er „dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt“. An die EU-Gegner gewandt warnte er, ohne die Mitgliedschaft in der Union schwinde Großbritanniens Einfluss in der Welt.
Merkel meinte, die Forderungen seien keine Überraschung. „Da gibt es schwierige und weniger schwierige Punkte.“ Berlin wolle seinen Beitrag leisten, um eine Einigung zu schaffen.
Dagegen äußerte sich die europäische Kommission deutlich zurückhaltender. „Wir sehen (...) einige Dinge, die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres Binnenmarktes geht“, sagte ein Sprecher. „Wir sind bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der gleichzeitig auch fair für alle anderen Mitgliedstaaten ist.“
Die tschechische Regierung kritisierte die Forderung Camerons nach einer Beschränkung der Sozialleistungen für EU-Migranten. „Jedweder Eingriff in die Freizügigkeit stellt für Tschechien ein sehr ernstes Problem dar“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. In Großbritannien leben Schätzungen zufolge rund 45 000 tschechische Einwanderer.
In Berlin sprach sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, für den Verbleib Londons in der EU aus. „Wir haben einiges dafür getan, um Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen. Wir sollten mindestens die gleichen Anstrengungen unternehmen, um unseren wichtigen britischen Partner in der EU zu halten.“
