Türkischer Außenminister Cavusoglu: Deutsch-türkische Beziehungen normalisieren
Ankara (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland und will noch im Januar in die Bundesrepublik reisen.
„Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren“, sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. „Ich erwarte also ein viel besseres Jahr 2018.“ Cavusoglu lobte besonders den „guten Dialog“ mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn für Januar in dessen Heimatort Goslar eingeladen habe. Gabriel sei ein „persönlicher Freund“, mit dem er deswegen aber nicht immer einer Meinung sein müsse.
Der türkische Minister warnte die Bundesrepublik allerdings zugleich vor Drohungen gegen sein Land. „Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Das ist keine Schwäche, das kommt von Herzen. Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen.“
Weiterhin ist der größte Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt“, sagte Cavusoglu. „Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen. Das haben wir bereits getan.“ Die Vorwürfe gegen Yücel seien „sehr ernst“. Die Ermittlungen in dem komplexen Fall dauerten noch an. „Aber das ist nichts Persönliches.“
Yücel sitzt seit Februar wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft und hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingelegt. Cavusoglu sagte auf die Frage, ob die Türkei Yücel freilassen würde, sollte der EGMR eine solche Entscheidung fällen: „Das liegt natürlich an der Justiz, aber wir haben die Entscheidungen des Gerichts in Straßburg immer umgesetzt.“ Er erwarte daher „natürlich“ auch eine Umsetzung im Fall Yücel.
Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und anderer Deutscher, weil diese aus Sicht Berlins aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Cavusoglu wies das zurück. „Wir haben der deutschen Regierung gesagt, dass das nicht wahr ist“, betonte er. „Warum sollten wir diese Menschen ins Gefängnis stecken? Um etwas von Deutschland zu bekommen? Nein.“ Dass Bundesaußenminister Gabriel in dem Zusammenhang von „Geiseln“ gesprochen hatte, sei „falsche, populistische Terminologie vor einer Wahl“ gewesen.
Cavusoglu kritisierte die Bedeutung, die dem Fall Yücel in Deutschland beigemessen wird. „Wer auch immer in der Türkei inhaftiert wird oder dort Probleme hat, wird in Deutschland zum Helden. Warum? Ist Deutschland der größte Verteidiger der Menschenrechte in der Welt? Nein. Ich kann Ihnen Tausende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geben.“
Cavusoglu sagte, aus Sicht Ankaras gebe es keine Krise mit Berlin. „Die Türkei hat kein Problem mit Deutschland. Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen.“ Seine Regierung erwarte von Deutschland, „die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten“.
Cavusoglu sagte, die von ihm und Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr angestellten Nazi-Vergleiche wegen der Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in Deutschland und anderen EU-Staaten bereue er nicht. „Was an diesen Tagen geschehen ist, erinnerte uns an das, was während der Nazi-Zeit geschah. Vielleicht ist es nicht einmal während der Nazi-Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das Nazi-Regime solche Besuche oder Veranstaltungen stoppte.“
Gabriel hat kürzlich vorgeschlagen, eine mögliche Brexit-Vereinbarung könnte Vorbild für eine EU-Vereinbarung mit der Türkei statt einer Mitgliedschaft sein. Cavusoglu betonte, die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft an. „Es gibt nur wenige Länder wie Deutschland, Österreich und neuerdings Dänemark, die gegen unsere Mitgliedschaft sind“, sagte er. „Wenn die EU entscheidet, dass sie die Türkei nicht aufnimmt, dann ist das Sache der EU. Aber ich sehe viele Länder, die immer noch für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind.“
Warnungen, in der Türkei sei die Demokratie in Gefahr, wies der Minister als unbegründet zurück. Er räumte aber ein, dass der Putschversuch und das anschließende Durchgreifen des Staates im Ausnahmezustand „das Bild der Türkei beschädigt“ habe. Der Ausnahmezustand richte sich aber nur gegen Terrororganisationen. „Sie können die Türkei nicht wegen des Ausnahmezustands als Diktatur bezeichnen. Die Türkei hält demokratische und faire Wahlen ab, besser als viele andere europäische Länder.“
Auch Erdogan hatte sich kürzlich optimistisch über eine Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland geäußert. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht. Cavusoglu sagte, an einem konkreten Termin für seinen im Januar geplanten Besuch bei Gabriel in Goslar werde noch gearbeitet.
