Unwetter-Katastrophe Die Politik muss nachhaltige Gesetze schneller umsetzen
Meinung · Die Wetterkatastrophe ist ein Unglück, das eigentlich für keinen politisch Verantwortlichen eine Überraschung sein darf. Alle haben gewusst, dass eine solche Katastrophe auch in Deutschland passieren wird.
Die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse steigt mit dem Klimawandel – auch in Deutschland. Löst die Regierung in einer Demokratie die akuten Probleme im Land nur unzureichend, droht ihr die Abwahl. Leider ist aber zugleich der Anreiz gering, Gesetze zu machen, deren positive Wirkung sich erst in Jahren oder Jahrzehnten zeigt.
In der Klimapolitik ist dieser Zusammenhang mehr als nur offensichtlich. Zweifellos wäre es klug, Deutschland nicht zu zögerlich auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Doch die Politik tut sich schwer, den Menschen jetzt etwas zuzumuten, wenn sich das Ganze erst später auszahlt. Dieses Problem gibt es nicht nur in der Klimapolitik. Selbstverständlich wissen Politiker über die Herausforderungen des demografischen Wandels genau Bescheid: Die Menschen werden dankenswerter Weise älter. Eine geringere Zahl an jungen Menschen muss die Renten einer wachsenden Ruhestandsgeneration finanzieren.
Der Vorschlag, den dazu der Wissenschaftliche Beirat gemacht hat, liegt nahe: Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wenn die Menschen immer älter werden, müssten sie dann einen Teil dieser Zeit auch arbeiten. Natürlich bräuchte es Ausnahmen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können. Doch so weit reicht die Debatte gar nicht. Denn die Politik scheut sich, die einfache Wahrheit auszusprechen, dass das Rentenalter früher oder später noch einmal steigen muss. Die Politik braucht mehr vom Reformgeist eines Gerhard Schröder, der das Land mit der Agenda 2010 zurück in die Erfolgsspur gebracht hat – und, wegen der mit dieser Politik verbundenen Härten, seine Abwahl als Kanzler und die Zerreißprobe in der SPD in Kauf nehmen musste. Das Land braucht aber auch Wähler, die dem politischen Spitzenpersonal klarmachen, dass Langfristwirkungen eine wichtige Grundlage ihrer Wahlentscheidung sind. Politiker verändern Prioritäten – wenn die Wähler darauf bestehen.
